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COVID-19-Pandemie: Betriebsschließungsversicherung muss nicht zahlen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Eintrittspflicht einer Betriebsschließungsversicherung wegen einer im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie...

28.01.2022

Abgabefristen für Steuererklärungen: Niedersachsens Finanzminister für Verlängerung

Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) setzt sich für eine Verlängerung der Fristen zur Abgabe der Steuererklärungen ein. Denn die...

27.01.2022

Bundeszentralamt für Steuern: Virtuelle Online Auskunft erweitert

Zum 50. Geburtstag des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) ist im September 2021 die Virtuelle Online Auskunft (ViOlA) als FAQ-Chatbot gestartet. Wie...

27.01.2022

Corona-Pandemie: Dank eAkte kein Verfahrensstau am FG Düsseldorf

Auch im zweiten Jahre der Corona-Pandemie ist es beim Finanzgericht (FG) Düsseldorf zu keinem Verfahrensstau gekommen. Dies erläutert der...

27.01.2022

EU-Rechtswidrig einbehaltene Steuern: Sind mit sechs Prozent zu verzinsen

Ein zu Unrecht unter Berufung auf EU-rechtswidrige Vorschriften versagter Steuererstattungsanspruch ist zu verzinsen, und zwar mit sechs Prozent pro...

27.01.2022

Familienarchiv: Bleibt im Besitz des Militärhistorischen Museums

Das Militärhistorische Museum der Bundeswehr muss das Familienarchiv einer in der NS-Zeit wegen ihres Glaubens verfolgten Familie nicht an die...

27.01.2022

Al Nur-Kindergarten in Mainz: Bleibt geschlossen

Der Al Nur-Kindergarten in Mainz bleibt geschlossen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz entschieden und damit den Widerruf der...

27.01.2022

Rocker-Motorräder: Durften beschlagnahmt werden

Das Verwaltungsgericht (VG) Aachen hat die Sicherstellung zweier Motorräder der Marke Harley Davidson als rechtmäßig bestätigt. Es begründet seine...

27.01.2022

Trotz Inflation: Hartz-IV-Sätze weiter verfassungsgemäß

Trotz der stark gestiegenen Inflation in der zweiten Hälfte des Jahres 2021 können die Regelsätze nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II – Hartz IV)...

27.01.2022

Bearbeitungszeit für Einkommensteuererklärungen: In Hessen erneut verkürzt

Auch 2021 hat sich in Hessen der positive Trend bei der Bearbeitungsdauer der Einkommensteuererklärungen fortgesetzt. Im Durchschnitt wurden die...

26.01.2022