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Hohe Mobilitätspreise: Steuerentlastungen beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 16.03.2022 den Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 2022 beschlossen. Mit gezielten steuerlichen Erleichterungen wolle...

17.03.2022

Kürzere Restnutzungsdauer eines Gebäudes: Kann durch Wertgutachten nachgewiesen werden

Wird im Rahmen eines Wertgutachtens die Restnutzungsdauer eines Gebäudes nach der Wertermittlungsverordnung bestimmt, kann diese der Berechnung des...

17.03.2022

Unternehmen aus der EU: Können künftig leichter öffentliche Aufträge im Ausland bekommen

Ein neues Instrument zum internationalen Beschaffungswesen (IPI) soll der EU mehr Hebelwirkung für die Öffnung von Märkten für öffentliche Aufträge...

17.03.2022

Angabe einer Kontoverbindung: Als Einverständnis mit Erstattung auf dieses Konto zu werten

Ist dem Widerspruchsschreiben gegen einen Beitragsbescheid eine Kontoverbindung zu entnehmen, so liegt darin bereits das Einverständnis mit der...

17.03.2022

Kosten für Unterkunft und Heizung: Alg-II-Regel zur Gesamtangemessenheitsgrenze gilt im Sozialhilferecht analog

Für die Berechnung angemessener Aufwendungen für Unterkunft und Heizung ist auch im Sozialhilferecht die Bildung einer Gesamtangemessenheitsgrenze...

17.03.2022

Volkswagen Nutzfahrzeuge in Hannover: Betriebsratswahl 2018 ist unwirksam

Die im Frühjahr 2018 bei der Volkswagen AG am Standort Hannover-Stöcken durchgeführte Betriebsratswahl war unwirksam. Dies hat das...

17.03.2022

Steuerdatenübermittlung: Datenschutzverletzung aufgrund technischen Fehlers

Ein inzwischen behobener Programmierfehler hat zu einer Datenschutzverletzung bei der Übermittlung bestimmter Umsatzsteuerdaten an andere...

16.03.2022

Geschäftslage des BFH: Erfolgsquote zugunsten Steuerpflichtiger nach wie vor hoch

Die Geschäftslage des Bundesfinanzhofs (BFH) hat sich im Jahr 2021 nicht wesentlich verändert. Die elf Senate des BFH haben im Berichtsjahr 2021...

16.03.2022

Umsatzsteuer-Voranmeldungen 2020: 3,9 Prozent weniger als 2019

Im Jahr 2020 haben rund drei Millionen Unternehmen in Deutschland Umsatzsteuer-Voranmeldungen mit einem Umsatz in Höhe von insgesamt 6,5 Billionen...

16.03.2022

Cum-Ex-Geschäfte: Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit Aktien

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat über so genannte Cum-Ex-Aktiengeschäfte entschieden. Mit seinem Urteil erteilt er einem "Geschäftskonzept" eine Absage,...

16.03.2022