Newsticker

Das Europäische Parlament will die Krise der Lebenshaltungskosten mit einem neuen Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der nationalen...

Die Assistenz durch einen Gebärdendolmetscher für ein gehörloses Kind kann auch in einer Schule für gehörlose und höreingeschränkte Schüler Aufgabe...

Ein Wohnungseigentümer, der eine in der Gemeinschaftsordnung nicht vorgesehene bauliche Veränderung vornehmen will, muss einen Gestattungsbeschluss...

Aus Anlass ihres Steuerfahndungs-Seminars 2023 hat die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) betont, Datenschutz dürfe nicht zum Täterschutz werden....

Die Unionsfraktion im Bundestag fordert, den Verzehr von Speisen in Restaurants dauerhaft mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent zu...

Die Leistungen eines Rechtsanwalts aus einer Tätigkeit als Schuldnerberater sind nicht gemäß § 4 Nr. 18 Umsatzsteuergesetz (UStG) steuerfrei. Dies hat...

Enthält eine Pensionszusage einen Vorbehalt, demzufolge die Pensionsanwartschaft oder Pensionsleistung gemindert oder entzogen werden kann, ist die...

Eine Richterin des Landes Berlin wurde vorläufig des Dienstes enthoben. Außerdem ordnete das Richterdienstgericht des Landes Berlin in dem...

Nach dem Sturz über zwei E-Scooter, die quer zu einer Hauswand abgestellt waren, erhält ein blinder Mann keinen Schadenersatz vom Verleiher der...

§ 43 der Handelsregisterverordnung (HRV) sieht unter anderem vor, dass neben dem Namen eines Geschäftsführers auch dessen Geburtsdatum und Wohnort in...