Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat mit drei Urteilen die gegen die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Waldgebiete auf dem...
Eine finanzgerichtliche Klage ist nur dann zulässig, wenn bestimmte in § 65 Absatz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) benannte Inhalte enthalten sind....
Unwetter haben viele Regionen in mehreren Bundesländern schwer getroffen. Das Bundesfinanzministerium hat nach Angaben des Zolls deshalb entschieden,...
Wird bei einem einheitlichem Klagegegenstand mit dem Hauptantrag lediglich ein Teilbetrag und hilfsweise für den Fall des Obsiegens der Gesamtbetrag...
Die Rückstufung zu einem Hochinzidenzgebiet verkürzt die Quarantänedauer einer geimpften Person, die aus einem Virusvariantengebiet zurückgekehrt ist....