Mitglied werden
Suche
Vor Ort
Presse
Menü

Veränderung pro Sekunde

Login
Menü schließen

Menü schließen

Newsticker

Archiv

Sie sind hier:  Startseite  Bayern  Newsticker-Archiv

Landkreis Emsland: Landschaftsschutzgebietsverordnung «Waldgebiete auf dem Hümmling» rechtmäßig

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat mit drei Urteilen die gegen die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Waldgebiete auf dem...

22.07.2021

Pflegemaßnahmen auf stillgelegter Ackerfläche: Begründen keine Versicherungspflicht als landwirtschaftlicher Unternehmer

Personen, die ausschließlich ökologische Maßnahmen auf stillgelegten Ackerflächen zur Umwandlung in Grünland vornehmen, sind keine...

22.07.2021

Dieselskandal: Grenzen der Ersatzlieferung bei einem Nachfolgemodell

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass im Verbrauchsgüterkauf der Käufer eines (hier jeweils aufgrund einer unzulässigen...

22.07.2021

Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens: Zwingende Voraussetzung für Zulässigkeit der Klage

Eine finanzgerichtliche Klage ist nur dann zulässig, wenn bestimmte in § 65 Absatz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) benannte Inhalte enthalten sind....

22.07.2021

Unwetterschäden: In der Steuererklärung angeben

Starkregen und Hochwasser haben in den vergangenen Tagen immense Schäden angerichtet. In vielen Fällen greifen Versicherungen – diese helfen, die...

22.07.2021

Hochwasserkatastrophe: Zoll gewährt unbürokratische Hilfe

Unwetter haben viele Regionen in mehreren Bundesländern schwer getroffen. Das Bundesfinanzministerium hat nach Angaben des Zolls deshalb entschieden,...

22.07.2021

Streitwert: Keine Reduzierung bei unechter Eventualklage

Wird bei einem einheitlichem Klagegegenstand mit dem Hauptantrag lediglich ein Teilbetrag und hilfsweise für den Fall des Obsiegens der Gesamtbetrag...

22.07.2021

Anbieten von Brautfrisuren: Ist zulassungspflichtiges Handwerk

Werden Brautfrisuren angeboten und fehlt es an einer Eintragung dieses Gewerbes in die Handwerksrolle, kann die Fortsetzung des Betriebs untersagt...

21.07.2021

Corona-Risikogebiet: Abstufung verkürzt Quarantäne

Die Rückstufung zu einem Hochinzidenzgebiet verkürzt die Quarantänedauer einer geimpften Person, die aus einem Virusvariantengebiet zurückgekehrt ist....

21.07.2021

Abgasskandal: Keine Beihilfe des Zulieferers Bosch zu möglichen Kapitalmarktdelikten von VW

Aktionären der Volkswagen AG stehen gegen den Zulieferer der in Dieselfahrzeugen verbauten Software, der Bosch GmbH, keine Schadenersatzansprüche...

21.07.2021