Newsticker

Das Land Rheinland-Pfalz muss einen Mann nicht für eine rund zehnmonatige Untersuchungshaft entschädigen, obwohl er mittlerweile rechtskräftig...

Ein Arbeitgeber muss regelmäßig erst einmal abmahnen, bevor er das Arbeitsverhältnis fristlos kündigen kann. Dies gilt insbesondere, wenn der...

Der so genannte "Prümer Taliban", der sich zurzeit in Kirchenasyl befindet, ist mit seiner Klage auf Erteilung einer Ausbildungsduldung gescheitert....

Der Antrag der rechtsextremistischen Vereinigung "Combat 18 Deutschland" auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen ihr Verbot...

Der Bundesrat will Erleichterungen für Schwerstpflegebedürftige erreichen. Dabei geht es um den steuerlichen Pauschbetrag von 7.400 Euro für Blinde...

Die Bundesregierung lehnt die Anhebung des seit 1980 nicht mehr veränderten Höchstbetrags der steuerlichen Begünstigung von Aufwendungen, die im...

Seit 2018 gibt es die Belegvorhaltepflicht bei der Steuererklärung. Das bedeutet, dass gewisse Nachweise nicht mehr mit der Steuererklärung...

Speisen mehrere Anlagenbetreiber thermische Energie in ein Fernwärmenetz ein, sind die entstehenden Übertragungsverluste für Zwecke der...

Vier Klagen von Polizeibeamten, die sich gegen die Ankündigung der Rückforderung von Schichtzulagen und die Einstellung der Zahlung derselben für die...

Der ehemalige stellvertretende Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen ist mit seiner Kündigungsschutzklage auch in zweiter Instanz...