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Notwegerecht: Begründet kein Recht auf bequemsten Weg

Ist ein Grundstück, wenn auch über einen beschwerlicheren Weg, für seine Eigentümer erreichbar, so müssen sie sich damit begnügen. Insbesondere können...

28.03.2023

Kampf gegen Steuerkriminalität und Geldwäsche: Neues Landesfinanzkriminalamt in Nordrhein-Westfalen

In Nordrhein-Westfalen soll die Bekämpfung großer Fälle von Steuerkriminalität und Cybercrime sowie die Mitwirkung bei der Geldwäschebekämpfung...

27.03.2023

Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Voller Werbungskostenabzug für Arbeitszimmer in gemeinsamer Mietwohnung

Für das von einem Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft genutzte Arbeitszimmer in einer gemeinsam angemieteten Wohnung können die darauf...

27.03.2023

Unternehmensteuern: Präsident des ifo Instituts für Reform

Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts, hat eine grundlegende Reform der Unternehmensbesteuerung gefordert. "Steuersenkungen heute können die...

27.03.2023

Ausbildung zum Rettungshelfer: Ist Berufsausbildung

Die Ausbildung zum Rettungshelfer ist eine Berufsausbildung im Sinne des § 9 Absatz 6 Einkommensteuergesetz (EStG) in der Fassung des...

27.03.2023

Stadt Cloppenburg: Mit Klage wegen zu hoher Kreisumlage erfolgreich

Die Stadt Cloppenburg hat wegen einer ihrer Ansicht nach zu hohen Kreisumlage für das Jahr 2018 erfolgreich gegen den Landkreis Cloppenburg geklagt....

27.03.2023

Während Pandemie gebuchte Pauschalreise: Keine volle Rückzahlung des Reisepreises nach Stornierung

Der Kläger buchte am 27.08.2021 für sich und seine Familie bei der Beklagten zu einem Gesamtpreis von 3.456 Euro eine achttägige Reise nach Gran...

27.03.2023

Schüler: Nach Schulschluss auf Weg ins Sportinternat zum Mittagessen unfallversichert

Ein Unfall, den ein Schüler nach Schulschluss auf dem Weg in ein Sportinternat, wo er Mittag essen und Hausaufgaben macht, erleidet, fällt unter den...

27.03.2023

Chat-Austausch während Online-Klausur: Rechtfertigt Exmatrikulation

Wer sich mit zahlreichen anderen Prüflingen über eine Messenger-Chat-Gruppe während der gesamten Bearbeitungszeit einer Online-Prüfung intensiv...

27.03.2023

Gegen "Greenwashing": EU-Kommission pocht auf verlässlichere Umweltangaben für Produkte und Dienstleistungen

Um so genannte Grünfärberei zu verhindern, schlägt die Europäische Kommission gemeinsame Kriterien gegen irreführende Umweltaussagen vor. So sollen...

24.03.2023