Newsticker

Die Gruppe Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 20/11084) bei der Bundesregierung nach der Unterstützung der Länder beim...

Die Bereitstellung von Kureinrichtungen gegen Kurtaxe ist ein steuerbarer Umsatz gegen Entgelt, wenn die Kureinrichtungen nicht für jedermann frei und...

§ 7 Satz 3 des Gewerbesteuergesetzes fingiert keinen Gewerbebetrieb, sondern setzt das Bestehen eines solchen voraus. Gewinne aus Sondervergütungen im...

Im Stromsteuerrecht ist von einem funktionsbezogenen Anlagenbegriff auszugehen und nicht allein auf den Anlagenstandort abzustellen. Dies hat das...

Ein für das Amts des Oberbürgermeisters der Kreisstadt Saarlouis abgelehnter Bewerber ist mit seinem Eilantrag auf Zulassung zu dem Amt gescheitert....

Das Landgericht (LG) Ulm hatte zwei Männer wegen Betäubungsmitteldelikten im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Marihuana-Plantage nach der bisher...

Wer das Drehkreuz am Eingang passierte, stimmte automatisch einer Preiserhöhung zu: Diese Geschäftspraxis hat das Landgericht (LG) Bamberg der RSG...

Der in den Cum-Ex-Skandal verwickelte Bankier Christian Olearius ist im Streit um die wörtliche Veröffentlichung von Aufzeichnungen aus seinen...

Zahlt der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber für die außerdienstliche Nutzung eines Firmenwagens, also für private Fahrten und für Fahrten zwischen...

In bestimmten Bundesländern wird die Frist zur Abgabe von Grundsteuer-Änderungsanzeigen nach § 228 Absatz 2 Bewertungsgesetz (BewG) auf die...