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Bundestag: Will zügig über Entlastungsprämie und Änderungen am Steuerberatergesetz entscheiden

1.000 Euro steuerfrei vom Arbeitgeber – das soll bis zum 30.Juni möglich und bereits am Morgen des 24.04.2026 im Bundestag beschlossenwerden. Die...

23.04.2026

Nach einer Scheidung: Ausgleich von Rentenansprüchen soll fairer werden

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, mitdem sie das Recht des Versorgungsausgleichs punktuell ändern will. Insbesondereim Blick:...

23.04.2026

Kampf gegen Internetkriminalität: IP-Adressen sollen vorsorglich gespeichert werden

Verbreitung von Kindesmissbrauchsdarstellungen, Cyberbetrugoder digitale Gewalt: Internetbezogene Straftaten wie diese sollen künftigbesser aufgeklärt...

23.04.2026

Vermögensteuer: AfD für Abschaffung

Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (BT-Drs. 21/5486)die Abschaffung der Vermögensteuer.

Zwar habe das Bundesverfassungsgericht die Erhebung...

23.04.2026

Femizid: Petitionsausschuss unterstützt Forderung nach eigenständigem Straftatbestand

Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung, Femizideals eigenständigen Straftatbestand im Strafrecht zu verankern. Er hat am22.04.2026 die...

23.04.2026

Tankrabatt: Inkrafttreten am 1. Mai möglich

Grünes Licht für den Tankrabatt: Der Finanzausschuss hat am 22.04.2026mehrheitlich für den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (BT-Drs. 21/5321)für...

23.04.2026

Übergewinnsteuer: Die Linke dafür

Die Fraktion Die Linke will Übergewinne im fossilenEnergiesektor (Öl, Gas und Kohle) stärker besteuern, ein Energiekrisengeld von150 Euro für alle...

23.04.2026

Fotoshooting ohne Eheringe: Brautleute müssen den Schmuck trotzdem zahlen

Ärgerlich: Weil der Hochzeitsausstatter nicht rechtzeitiglieferte, musste ein vor der Hochzeit stattfindendes Fotoshooting ohne dieEheringe...

23.04.2026

Kündigungserklärungsfrist nicht eingehalten: Kündigung leitender Oberärztin unwirksam

Die außerordentliche Kündigung einer leitenden Oberärztinund Chefarzt-Stellvertreterin im Bereich präventive Sportmedizin undSportkardiologie bei der...

22.04.2026

Verpixelungsanordnung missachtet: Berichterstattung verletzt allgemeines Persönlichkeitsrecht

Die sitzungspolizeiliche Anordnung des Vorsitzenden einerStrafkammer über die Anonymisierung von Beteiligten ist für ein späterespresserechtliches...

22.04.2026