Übergewinnsteuer: Die Linke dafür

Die Fraktion Die Linke will Übergewinne im fossilenEnergiesektor (Öl, Gas und Kohle) stärker besteuern, ein Energiekrisengeld von150 Euro für alle Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschlandeinführen, das Neun-Euro-Ticket wiedereinführen sowie ein "Null-Euro-Ticket"für Schüler, Studenten, Azubis und Senioren.

Außerdem will sie die Stromsteuer für auf das europäischeMinimum von 0,1 Cent pro Kilowattstunde (kWh) für Privatpersonen und 0,5 Centpro kWh für alle Unternehmen senken, ein Tempolimit von 120 Stundenkilometernauf Autobahnen festlegen und Kurzstreckenflüge verbieten.

Ein entsprechender Antrag (BT-Drs. 21/5484) soll am 24.04.2026erstmals im Plenum beraten werden, zusammen mit der zweiten und dritten Lesungdes Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur befristeten Senkung derEnergiesteuern auf Benzin und Diesel (BT-Drs. 21/5321). Dabei sollen für dieÜbergewinnsteuer die Geschäftsjahre 2024 und 2025 als Referenz gelten mit einemzulässigen Mehrgewinn von 15 Prozent. Der Steuersatz soll 50 Prozent betragen.

Deutscher Bundestag, PM vom 22.04.2026