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Kommunalfinanzen im Spannungsfeld zwischen Corona und Wahlkampf

Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e. V. / Presseinformation 19.11.2020, Jan Vermöhlen

Bund der Steuerzahler: „Konsolidierung der kommunalen Haushalte nicht auf die lange Bank schieben!“

Der Bund der Steuerzahler fordert die niedersächsischen Kommunen auf, der Haushaltskonsolidierung im bevorstehenden Wahljahr hohe Priorität einzuräumen. Auch wenn Innenminister Boris Pistorius die Pflicht zur Erstellung von Haushaltssicherungskonzepten aufgrund der Corona-Krise befristet ausgesetzt habe, sollten die Kommunen im ureigensten Interesse zügig den mittelfristigen Abbau von Finanzierungsdefiziten und die Rückkehr zu ausgeglichenen Haushalten mit konkreten Maßnahmen anstreben. „Dafür müssen alle Ausgaben und alle ‚Vor-Corona-Wunschlisten‘ auf den Finanzierungs-Prüfstand“, fordert BdSt-Landesvorsitzender Bernhard Zentgraf. Die Kommunalwahl im September 2021 dürfe jetzt nicht zu falscher Rücksichtnahme auf Wählerstimmen auf Kosten der finanzpolitischen Solidität führen.

Mit der Forderung, den Fokus auf die Haushaltskonsolidierung zu richten, stellt sich der Bund der Steuerzahler an die Seite der Präsidentin des Niedersächsischen Landesrechnungshof, Dr. Sandra von Klaeden, die heute den Kommunalbericht 2020 vorgestellt hat. Darin hat der Landesrechnungshof festgestellt, dass die Ausgaben in den vergangenen fünf Jahren im Schnitt jährlich um 4,23 Prozent angewachsen sind – und damit nur unwesentlich langsamer als die Einnahmen, die durchschnittlich um 4,49 Prozent pro Jahr gestiegen sind. Allein 2019 steigen die Ausgaben gegenüber dem Vorjahr um 980 Millionen Euro. Mit 352 Millionen Euro entfällt mehr als ein Drittel davon auf Mehrausgaben beim Personal. Mit über 6,4 Milliarden Euro machen die Ausgaben für Personal- und Versorgung etwa 22,4 Prozent der kommunalen Gesamtausgaben aus.

Nach einer Phase des Schuldenabbaus hat seit 2017 auch die Verschuldung in den Kernhaushalten der Kommunen wieder um 157 Millionen Euro zugenommen. Sie lag 2019 bei 12,17 Milliarden Euro. Die Zielvorgabe des Innenministeriums, die stabile Einnahmeentwicklung vorwiegend zur Schuldentilgung einzusetzen, haben die Kommunen damit verfehlt.

„Die niedersächsischen Städte und Gemeinden haben die enormen Einnahmezuwächse der vergangenen Jahre nicht ausreichend zur Konsolidierung ihrer Finanzen genutzt“, beklagt Zentgraf. Stattdessen seien die Ausgaben einfach im Gleichschritt Tempo mitgewachsen. „Wegen der sprudelnden Steuereinnahmen hat sich vielerorts zu sehr eine Art Schlaraffenlandmentalität eingeschlichen“, stellt Zentgraf fest. Das räche sich nun in Zeiten der Pandemie.

Nach der Krise ist vor der Krise

Der BdSt erkennt die Notwendigkeit höherer Ausgaben zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihrer Auswirkungen grundsätzlich an, fordert in Zukunft jedoch bessere finanzielle Vorsorge für Krisenzeiten zu betreiben. Die Pandemie habe schmerzhaft offenbart, wie schnell kommunale Einnahmequellen, insbesondere die Gewerbesteuer, versiegen können. Ihr Aufkommen sank im ersten Halbjahr 2020 im Vorjahresvergleich um 502 Millionen Euro – das entspricht einem Einbruch um circa 22 Prozent. Durch höhere Zuweisungen von Bund und Land konnte der Rückgang nur teilweise kompensiert werden, es verbleiben Mindereinnahmen von 184 Millionen Euro (- 1,3 % ggü. Vorjahr). Demgegenüber stehen überwiegend pandemiegetriebene Mehrausgaben von 680 Millionen Euro (+ 5 %). Insgesamt verzeichneten die niedersächsischen Kommunen im ersten Halbjahr 2020 erstmals seit vielen Jahren wieder einen negativen Finanzierungssaldo – die Ausgaben übersteigen die Einnahmen um fast 300 Millionen Euro.

Hierin erkennt der Bund der Steuerzahler auch ein strukturelles Problem, losgelöst vom Pandemiegeschehen. Während Überschüsse schnell verplant würden, täten sich Kommunen in finanziell schlechteren Zeiten stets schwer damit, einmal beschlossene Ausgabe- und Leistungsausweitungen zurückzunehmen. „Ohne eine grundsätzliche Verhaltensänderung ist die dauerhafte Schieflage der kommunalen Haushalte quasi vorprogrammiert“, warnt Zentgraf.

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Ihr Ansprechpartner

Jan Vermöhlen
Referent für Haushalts- und Finanzpolitik / Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Jan Vermöhlen

Ellernstraße 34, 30175 Hannover 0511 515183-0 Vermoehlen@steuerzahler-nub.de
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