Wir vermissen einen Konsolidierungshaushalt!
Sparnotwendigkeit bei Versorgungsansprüchen der Abgeordneten
Schuldentilgung ist richtig! Aber wo bleiben die Sparpläne des Senats?
Hamburg konnte im vergangenen Jahr rund zehn Prozent der öffentlichen Schulden tilgen. Wie Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) mitteilte, sind Kredite für 2,5 Milliarden Euro abgelöst worden. Eine Rekordsumme, die jedoch auch für Kritik sorgt.
Anlässlich der Presse-Information „Hamburg tilgt Schulden in Rekordhöhe von fast 2,5 Milliarden Euro netto“ erklärt Petra Ackmann, Landesvorsitzende des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V. :
„Das Lob zuerst. Es ist richtig, dass der Senat Milliarden in die Schuldentilgung investiert, denn damit werden zukünftige Generationen von hohen Zinsbelastungen im Haushalt entlastet. Aber: Die Zahlen des Finanzsenators dokumentieren eindeutig, dass die Hamburger und Hamburgerinnen dank Fleiß, Engagement und Kreativität diese herausfordernden Krisenzeiten meistern. Aber was macht eigentlich die Politik?
Wir erwarten vom rot-grünen Senat, dass er sich die Bürger und Bürgerinnen zum Vorbild nimmt und vor der eigenen Haustür beginnt, aufzuräumen. Mit anderen Worten: Wir erwarten klare Sparanstrengungen. Muss es wirklich einen „Palast der Bürgerschaft“ geben? Wer steht für das Desaster rund um die Anmietung der Staatsanwaltschaft gerade? Wird das Elbtower-Fiasko wirklich ohne finanziellen Schaden für die Stadt Hamburg bleiben?
Der Senat ist gut beraten, das Geld der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen mit Augenmaß zu verwalten. Wir sind davon überzeugt, dass es im aktuellen Haushalt noch viele weitere Sparpotenziale gibt. Aber diese muss der Senat auch heben wollen.“
Mit Freunden teilen
