Wir vermissen einen Konsolidierungshaushalt!

Nach dem Beschluss des Haushaltsausschusses zum Bundesetat 2024 kritisiert der Bund der Steuerzahler (BdSt) die weiterhin expansive Ausgaben-Politik scharf. Im Vergleich zum Haushaltsentwurf von Mitte 2023 ist der Etat jetzt auf 476,8 Milliarden Euro gewachsen – das ist ein Anstieg um 31 Milliarden Euro! Zudem liegt der Bundeshaushalt für 2024 deutlich über den Ausgaben des Vorjahres mit 457,7 Milliarden Euro. BdSt-Präsident Reiner Holznagel analysiert: „Nun steht fest: Von 16 Einzeletats der Bundesregierung erhalten das Kanzleramt und 13 Ministerien mehr Geld als im Entwurf vorgesehen. Nur das Entwicklungsministerium und das Bauressort müssen ein wenig sparen. Von einem Konsolidierungshaushalt kann leider keine Rede sein!“ Die brisante Dynamik verdeutlichen auch die Einnahmen bzw. Ausgaben im Vergleich des Jahres 2024 mit dem Vorkrisenjahr 2019: Während die Steuereinnahmen des Bundes in diesem Jahr um 15 Prozent höher liegen (+49 Milliarden auf den Rekordwert von knapp 378 Milliarden Euro), schießen die Ausgaben zugleich um 39 Prozent in die Höhe – ein Plus von 134 Milliarden Euro gegenüber 2019!

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts musste die Ampel ihren Entwurf für 2024 neu justieren. Ergebnis ist, dass die Koalition auf die selbstverschuldete Haushaltsmisere überwiegend mit Steuer- und Abgabenerhöhungen für Bürger und Betriebe reagiert hat – ob durch höhere CO2-Preise, eine Plastikabgabe oder die Verteuerung von Inlandsflügen. Zugleich geht die Ampel stärker in die Verschuldung, um die hohen Ausgaben finanzieren zu können. Die offizielle Netto-Kreditaufnahme von 39 Milliarden Euro verschleiert aus BdSt-Sicht abermals das tatsächliche Ausmaß der Neuverschuldung. Konkret: Wir taxieren die Neuverschuldung des Bundes in diesem Jahr auf knapp 100 Milliarden Euro – unter Einbeziehung von Rücklagen (die faktisch durch Kreditaufnahme finanziert werden müssen) und des schuldenfinanzierten „Sondervermögens Bundeswehr“ mit einer eigenen Gesamt-Kreditermächtigung von 100 Milliarden Euro jenseits des Bundesetats. Die Folge dieser Politik ist: Die Zinslasten des Bundes erreichen 2024 rund 40 Milliarden Euro. Damit umfasst die Bürde der Bundesschuld fast den gesamten Etat des größten Investitions-Ressorts – dem Bundesverkehrsministerium – und stellt eine Verzehnfachung gegenüber dem Antrittsjahr der Ampel 2021 dar. Holznagel mahnt an: „Die Ampel zeigt keinen ernsthaften Sparwillen. Keine Systematik, nur Kürzungen hier und da! Statt knallhart zu priorisieren werden Lasten auf die Sozialversicherungen abgewälzt und Einnahmen auf breiter Front erhöht, um Haushaltslöcher zu stopfen.“ 

BdSt erklärt: Ampel ignoriert Sparpotenziale, höhere Abgaben zeichnen sich ab

• Beim Eigenkonsum des Bundes mit Rekord-Ausgaben von rund 67 Milliarden Euro gibt es keinerlei Einschnitte. Weder der Rekord-Stellenbestand mit rund 300.000 Beschäftigten noch die Rekord-Personalausgaben mit inzwischen mehr als 43 Milliarden Euro werden angetastet. Auch der Verwaltungsetat des Bundes – gleichfalls auf Spitzenniveau mit 24 Milliarden Euro – ist zementiert. Selbst der XXL-Bundestag hat in den Haushaltsberatungen nochmals einen Zuschlag erhalten und soll 2024 deutlich mehr als 1,2 Milliarden Euro kosten. Ohne Selbstkritik der Politik wird der Eigenkonsum immer mehr Steuergeld binden, während der Wirtschaftsstandort Deutschland weiter schwächelt!
• Auch die Subventionspolitik muss viel stärker auf den Prüfstand. Trotz einiger Einschnitte aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geht der BdSt von einem Subventionsrekord von rund 60 Milliarden Euro in diesem Jahr aus. Die Welle neuer Subventionen unter Ampel-Regie ist gewaltig, denn noch im Vorkrisenjahr 2019 subventionierte der Bund Betriebe und Privathaushalte mit weniger als 25 Milliarden Euro! Hier steht der Klima- und Transformationsfonds (KTF) mit seinen hohen Finanzhilfen im Mittelpunkt – zum Beispiel für die Ansiedlung internationaler Chip-Konzerne, die energetische Gebäudesanierung oder Strompreissubventionen für Industrieunternehmen.

Diese Subventionspolitik ist so geldintensiv, dass der KTF Ende 2024 nur noch eine symbolische Finanzreserve haben wird. Die Folge: Bereits ab 2025 drohen massive Mehrbelastungen für Bürger und Betriebe, zum Beispiel durch außerordentlich steigende CO2-Preise!

BdSt-Präsident Holznagel bringt es auf den Punkt: „Die seit Jahren angespannte Situation der Bundesfinanzen hat die Ampel durch ihre teils verfassungswidrige Finanzpolitik verschärft. Wir brauchen aber einen klugen Weitblick! Hier denke ich auch an die Tilgungspflichten von Notlagenschulden ab 2028 oder die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags, bevor auch dieser in die Verfassungswidrigkeit rutscht.“