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Steuerzahlerpräsident Rolf von Hohenhau gegen Erhöhung der Einkommenssteuer

Bund der Steuerzahler Bayern e. V. / Presseinformation 05.02.2019

Söder soll in Berlin vorstellig werden

In scharfer Form hat sich der Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Rolf von Hohenhau, gegen die jüngst veröffentlichten Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz gewandt, den Spitzensteuersatz erhöhen zu wollen.

„Im Koalitionsvertrag steht ganz klar, keine Erhöhung der Steuerbelastung der Bürger. Was ist das für eine Regierung, die Verträge nicht einhalten will. Ich appelliere an den neuen CSU-Vorsitzenden Markus Söder, seine Koalitionspartner an Vertragstreue und Rechtssicherheit zu erinnern“, so Hohenhau gegenüber den Medien.

Der bayerische Steuerzahlerpräsident, der auch dem Europäischen Steuerzahlerbund vorsteht, betont weiter, dass Politiker gut daran täten, ihre Versprechungen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern einzuhalten. Mit Blick auf den bayerischen Staatshaushalt sei er in Sorge, weil sich die Absichtserklärung der bayerischen Staatsregierung, das Ausgabenwachstum auf drei Prozent zu begrenzen, bereits in Nichts aufgelöst hat.

Auch die versprochene Schuldenfreiheit Bayerns bis 2030 sei gefährdet, wenn gerade einmal 500 Millionen Euro pro Jahr getilgt werden.

Sorge bereitet dem Bund der Steuerzahler auch die Tatsache, dass zur Finanzierung des Doppelhaushalts 2019/2020 - trotz Rekordeinnahmen -
3,6 Milliarden Euro aus den Rücklagen entnommen werden mussten.
Mit Sparsamkeit habe dies wenig zu tun, so von Hohenhau. „Haushaltsdisziplin sollte Vorrang vor den überbordenden Wünschen der Ressortminister haben, die auf den bayerischen Finanzminister Albert Füracker einprasseln.  Es wäre fatal, wenn der Bund der Steuerzahler seine Schuldenuhr, die anzeigt wie sich Schuldenstand und -zuwachs entwickeln, umstellen müsste.“

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