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Großer Stein: Projekt stoppen - Verwaltungshandeln juristisch prüfen!

Presseinformation 04.05.2021

Am morgigen Mittwoch tagt der Hauptausschuss der Stadtvertretung von Altentreptow. Die Kostenerhöhung in Sachen "Großer Stein" steht zum zweiten Mal auf der Tagesordnung. Zuletzt waren angesichts der erneuten Kostensteigerungen auch bei einstigen Befürwortern des Projekts Zweifel aufgekommen. Derweil hat die Verwaltung die Arbeiten am Großen Stein bis zu dieser Entscheidung nicht gestoppt und droht, dass bei einem Abbruch der Arbeiten zum jetzigen Zeitpunkt die Fördermittel nicht ausgezahlt würden.

Der Bund der Steuerzahler M-V e.V. hingegen sieht sich in seiner bereits vor Beginn der Arbeiten geäußerten Kritik bestätigt: "Wir empfehlen, die Arbeiten jetzt sofort zu beenden. Gegenüber den ursprünglichen Planungen aus dem vergangenen Jahr sind die Kosten um ca. 46 % gestiegen, weitere Steigerungen nicht ausgeschlossen. Der Eigenanteil für die Stadt hat sich von ehemals 40.000 EUR bereits jetzt auf 123.700 EUR erhöht. Dieses Geld muss nun aus anderen Kostenstellen fließen und wird auch einen deutlichen Einfluss auf das Gesamtprojekt zur Entwicklung des Klosterberges haben.", erklärt Landesgeschäftsführerin Diana Behr. "Mit der Annahme eines falschen Mehrwertsteuersatzes ist der Verwaltungsspitze zudem noch ein grober Fehler unterlaufen. Auch weist die Handlungsweise der Verwaltung darauf hin, dass mit diesen Kostensteigerungen bereits gerechnet wurde ohne die Stadtvertretung darüber zu informieren. Hier ist aus unserer Sicht eine juristische Prüfung der Aufsichtsbehörde dringend angezeigt. Wir appellieren an den Hauptausschuss und die Verwaltung unverzüglich Kontakt mit den Fördermittelgebern dahingehend aufzunehmen, dass der jetzige Stand als Sichtbarmachung des Naturdenkmals im Rahmen des Gesamtprojektes "Klosterberg" anerkannt und (teil-)finanziert wird." Es ist Aufgabe des Bundes der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern e.V. auf die Verschwendung und unsachgemäße Verwendung von Steuermitteln , Gebühren und Abgaben hinzuweisen und auf Verbesserungen hinzuwirken. Der Verein ist eine parteiunabhängige Interessenvertretung für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. 

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Ihr Ansprechpartner

Hildegard Filz
Pressesprecherin

Hildegard Filz

Reinhardtstraße 52, 10117 Berlin 030 259396-37 h.filz@steuerzahler.de
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