Steuertipp: Zeitplan für Einführung eines Klimageldes

Die Bundesregierung plant weiterhin mit der Einführung eines Klimageldes noch während der laufenden Legislaturperiode. Das schreibt sie in ihrer Antwort (20/13773) auf eine Kleine Anfrage (20/13554) der Gruppe Die Linke mit dem Titel »Soziale Kompensation steigender Energiepreise aufgrund CO2-Bepreisung«. Die entsprechende Bundestagsdrucksache trägt das Datum vom 13. November 2024. Allerdings macht die Regierung keine Angaben zum konkreten Zeitplan. Zugleich bejaht sie die Frage, ob sie der Auffassung des zum Zeitpunkt der Anfrage noch amtierenden Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP) sei, »dass eine Entscheidung über konkrete Auszahlungen von Mehreinnahmen aus der CO2-Bepreisung über einen Kompensationsmechanismus (Klimageld) erst in der nachfolgenden Legislaturperiode entschieden werden soll«, wie es in der Anfrage heißt. (Bundestag, hib-Meldung vom 21.11.2024)