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Steuertipp: Game Over - Was wird aus der Umsatzsteuerpflicht für Spielautomatenumsätzen?

25.01.2022

Das FG Münster hat wegen der bestehenden Umsatzsteuerfreiheit für Online-Glücksspiele im Hinblick auf den europarechtlichen Neutralitätsgrundsatz Zweifel an der Umsatzsteuerpflicht von sog. terrestrischen Geldspielautomatenumsätzen geäußert: Virtuelle Automatenspiele fielen unter das Rennwett- und Lotteriegesetz und seien daher nach § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG steuerfrei, die demgegenüber bestehende Steuerpflicht der Umsätze der Antragstellerin mit terrestrischen Geldspielautomaten verstoße daher gegen den Neutralitätsgrundsatz. Die Antragstellerin, eine Betreiberin von Spielhallen, könne sich unmittelbar auf Art. 135 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL berufen. Nach dieser Regelung seien Glücksspiele und Glücksspielgeräte grundsätzlich von der Steuer zu befreien. Die Revision zum BFH wurde zugelassen (FG Münster, 5 V 2705/21 vom 27.12.2021)

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