Umweltbonus: Gehört der Vergangenheit an

Im Zuge der Verhandlungen zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) ist am 13.12.2023 beschlossen worden, die Förderung durch den Umweltbonus zeitnah zu beenden. Mit Ablauf des 17.12.2023 könnten daher keine neuen Anträge mehr für den Umweltbonus beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gestellt werden, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am 16.12.2023 mit.

Hintergrund ist laut Ministerium die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, in dessen Folge dem KTF 60 Milliarden Euro entzogen werden. Daher müsse der Wirtschaftsplan des KTF für 2024 neu aufgestellt werden und ihm stehen weniger Mittel zur Verfügung.

Für den Umweltbonus gelte: Bereits zugesagte Förderungen seien vom Förderende nicht betroffen und werden ausgezahlt. Vorliegende Anträge, die bis einschließlich 17.12.2023 beim BAFA eingegangen sind, würden in der Reihenfolge ihres Eingangs weiterbearbeitet und – sofern die Fördervoraussetzungen vorliegen – bewilligt.

Seit 2016 wurden laut Wirtschaftsministerium insgesamt etwa zehn Milliarden Euro im Rahmen des Umweltbonus für rund 2,1 Millionen Elektrofahrzeuge ausgezahlt. Das Förderprogramm sei sehr erfolgreich gewesen und habe die Elektromobilität in Deutschland entscheidend vorangebracht. Laut der geltenden Förderrichtlinie hätte der Umweltbonus eigentlich erst 2024 auslaufen sollen.

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, PM vom 16.12.2023