Energiesteuer: Gesetzentwurf zur Senkung eingebracht

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurffür eine befristete Senkung der Energiesteuersätze für Diesel und Benzin um14,04 Cent je Liter eingebracht (BT-Drs. 21/5321). Einschließlich des daraufentfallenden Anteils an der Umsatzsteuer ergebe sich daraus eine Senkung vonrund 17 Cent pro Liter, heißt es in dem Entwurf.

Konkret soll die Absenkung in der Zeit vom 01.05.2026 bis30.06.2026 gelten. Insgesamt führe die Maßnahme im laufenden Jahr zuSteuermindereinnahmen von 1,6 Milliarden Euro.

In der Gesetzesbegründung gestehen die Koalitionsfraktionenzu, dass die Senkung der Energiesteuersätze den "Einsatz von fossilenEnergien vorübergehend begünstigt", was zu einem vorübergehenden Anstiegdes Verbrauchs dieser Kraftstoffe führen könne. Aufgrund der zeitlichenBefristung sei das Ziel der Reduktion der Emissionen bis 2030 "insgesamtjedoch nicht gefährdet".

Deutscher Bundestag, PM vom 15.04.2026