Newsticker

Am 30.06.2020 ist das EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetz in Kraft getreten. Damit erhält das Bundesamt für Justiz (BfJ) weitreichende Befugnisse...

Das rückwirkende Inkrafttreten einer günstigeren Gebührenvorschrift verpflichtet eine Behörde nicht zum Erlass eines neuen Gebührenbescheids, wenn der...

Ein Reiseveranstalter haftet für einen verschmutzten (öffentlichen) Strand, wenn er diesen in seinen Prospekten besonders hervorgehoben hatte. Dies...

Vor dem Hintergrund des Inkrafttretens des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes rät der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt zu Vorsicht...

Das bayerische Landesamt für Steuern (LfSt) hat eine Info-Broschüre zur Senkung der Umsatzsteuer veröffentlicht. Darin ist zunächst der Grundsatz...

Das Zweite Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (2. FamEntlastG) sieht eine erneute...

Die Finanzverwaltung gewährt Steuerpflichtigen, die von den Folgen der Corona-Pandemie betroffen sind, bestimmte steuerliche Erleichterungen. Unter...

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am selben Ort: Diese Maxime gilt künftig auch bei der Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer. Der Bundesrat hat am...

Der Bundesrat hat am 03.07.2020 das Gesetz zur Bekämpfung von Extremismus und Hasskriminalität im Internet gebilligt, das der Bundestag am 18.06.2020...

Der Bundesrat hat am 03.07.2020 der Grundrente zugestimmt. Damit erhalten rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Renten ab 2021 einen Zuschlag zu...