Newsticker

Da die berechtigten Erwartungen an eine Reise auch in Relation zum Reisepreis zu sehen sind, kann ein Mangel (hier: Umzug in anderes Hotel wegen...

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD und ihre Jugendorganisation "Junge Alternative für Deutschland" (JA) als Verdachtsfall beobachten und...

Wird eine KG formwechselnd in eine GmbH umgewandelt, ist ein nach dem Formwechsel noch an die KG adressierter Grunderwerbsteuerbescheid wirksam. Dies...

Wie im November 2023 zwischen Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) und dem Präsidenten des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, Bert...

Die Bundesregierung will die bilateralen Steuerabkommen mit einer Reihe von Staaten modifizieren. Ihr Gesetzentwurf "zur Anwendung des Mehrseitigen...

Ein Verwaltungsakt ist auch dann wirksam bekanntgegeben, wenn er an einen zunächst wirksam bestellten Bevollmächtigten übersandt wird, dessen...

Werden Polizeikräfte im Dienst von anderen Personen verletzt, können sie selbst Schmerzensgeld vom Schädiger einfordern. Dies hat das Landgericht (LG)...

Steht einer Kundin nach einer Schädigung ihrer Haare durch eine vermeintlich fehlerhafte chemische Haarglättung ein Anspruch auf Schadensersatz und...

Ein Taekwondo-Trainer trainiert eine 13-jährige Schülerin und trifft sie dabei mit seinem Fuß. Für bei dem Mädchen vorliegende Verletzungen haftet er...

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts (VG) Hamburg ist die Beamten- und Richterbesoldung in Hamburg in den Besoldungsgruppen A 7 – 15 sowie R 1 in...