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Energiepreispauschale: Ist steuerpflichtig

Mit dem Steuerentlastungsgesetz hat der Gesetzgeber mehrere Entlastungsmaßnahmen für die Bürger beschlossen. Dazu zählt die einmalige...

29.07.2022

Juristische Personen des öffentlichen Rechts: Fragebögen zu umsatzsteuerlicher Erfassung

Das Bundesfinanzministerium (BMF) führt mit einem aktuellen Schreiben neue Vordruckmuster zur umsatzsteuerlichen Erfassung von juristischen Personen...

29.07.2022

Kindergeld: Nicht für Finanzbeamtin im gehobenen Dienst bei nebenberuflichem Jura-Studium

Eine Kindergeldgewährung wegen eines Jurastudiums des Kindes ist nicht mehr möglich, wenn das Kind nach Abschluss der Ausbildung zur...

29.07.2022

Grundsicherung: Anrechnung kommunaler Energiekostenzuschüsse abhängig von konkreter Ausgestaltung

Eine mögliche Anrechnung von kommunalen Heizkostenzuschüssen auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist laut Bundesrechnung abhängig von...

29.07.2022

Stadtfestival in Kandel: Anwohnerin scheitert mit Eilantrag

Das vom 24.08.2022 bis zum 04.09.2022 in Kandel geplante Stadtfestival verletzt eine Anwohnerin voraussichtlich nicht in ihren Rechten. Dies hat das...

29.07.2022

Apotheke gefälschten Impfpass vorgelegt: Bereits nach altem Recht strafbar?

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe möchte wissen, ob das Vorzeigen eines gefälschten Impfpasses in einer Apotheke bereits vor einer Änderung des...

29.07.2022

Bürgergeld: Soll Hartz IV ablösen

Die Bundesregierung will die Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV") zu einem modernen Bürgergeld weiterentwickeln. Bundesarbeits- und...

29.07.2022

Kampf gegen Steuerhinterziehung: Zahl der Kontenabrufe gestiegen

Die Zahl der so genannten Kontenabrufverfahren zur Ermittlung von Steuerbetrügern und anderen säumigen Zahlern durch Finanzämter, Sozialbehörden und...

28.07.2022

Homeoffice von Grenzpendlern: CDU/CSU fragt nach

Zum Thema Homeoffice und Grenzpendler hat die CDU/CSU-Fraktion eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 20/2797) gestellt. Die Abgeordneten wollen unter anderem...

28.07.2022

DBA Deutschland – Schweiz: Ergänzung der Konsultationsvereinbarung über Durchführung von Schiedsverfahren wird weitergeführt

Gestützt auf Artikel 26 Absatz 5 bis 7 des deutsch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) haben die zuständigen Behörden der...

28.07.2022