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Lufthansa: Wegen Nichterstattung der Zahlungen für stornierte Flüge verklagt

Die Lufthansa muss sich wegen nicht erstatteter Tickets für Flüge, die sie coronabedingt storniert hat, vor Gericht verantworten. Die...

29.09.2020

Werbevertrag mit nordrhein-westfälischer Großstadt: Ist kein Scheingeschäft

Der Werbevertrag einer nordrhein-westfälischen Großstadt mit einem Bochumer Unternehmen stellte kein Scheingeschäft dar und war damit zu erfüllen....

29.09.2020

Familien: Experten fordern höhere steuerliche Entlastung

Mehrere Sachverständige haben die von der Bundesregierung geplante steuerliche Entlastung von Familien als zu niedrig bezeichnet. So wies der Bund der...

29.09.2020

Bundeszentralamt für Steuern: Warnung vor betrügerischen E-Mails

Derzeit versenden Betrüger E-Mails, die angeblich vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) herrühren sollen. Sie behaupten, überfällige Steuern seien...

29.09.2020

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: Vergabe erfordert schriftlichen Antrag

Vor dem Hintergrund, dass vermehrt Anträge auf Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) beziehungsweise Mitteilung der dazu...

29.09.2020

Aktienoptionsrechte: Besteuerung bei Gewährung durch ausländischen Arbeitgeber

Der geldwerte Vorteil aus der Ausübung von Aktienoptionsrechten fließt einen Arbeitnehmer nicht schon mit der Einräumung des (Options-)Rechts zu,...

29.09.2020

Schulentlassung nach Schlägerei: War rechtswidrig

Ein Schüler, der von einem Mitschüler tätlich angegriffen wurde und sich mit einem Faustschlag zur Wehr setzte, der zu einer lebensgefährlichen...

25.09.2020

Nachbarklage gegen Ruf des Muezzins: Erfolglos

Ein Ehepaar muss hinnehmen, dass die benachbarte türkisch-islamischen Gemeinde freitags durch den Muezzin mittels eines Lautsprechers zum Gebet ruft....

25.09.2020

Vormundschaft- und Betreuungsrecht: Reform für mehr Selbstbestimmung

Das Vormundschafts- und Betreuungsrecht soll reformiert werden. Das Bundeskabinett hat am 23.09.2020 einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen....

25.09.2020

Betriebliche Altersversorgung: Auslegung einer Versorgungsordnung

Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthaltene Versorgungsregelung, wonach befristet Beschäftigte nicht und Arbeitnehmer, die in einem...

25.09.2020