Newsticker

Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen haben einen Gesetzentwurf zur Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren vorgelegt. Zur...

Die Betreiberin eines Zuges haftet nach einem tödlichen Unfall an einem Gleisübergang trotz erheblichen Eigenverschuldens einer verunglückten Person...

Wenn ein Tarifvertrag zur Altersversorgung aus dem Jahr 2008 einen Anspruch der Arbeitnehmer auf Entgeltumwandlung sowie Zusatzleistungen des...

Ein Energieversorgungsunternehmen kann in seiner Preisgestaltung bei der Grund- und Ersatzversorgung im Sinne des Gesetzes über die Elektrizitäts- und...

Ob die Bundesregierung eine einmalige Vermögensabgabe zur Reduzierung der Staatsverschuldung beziehungsweise zur Finanzierung der durch die...

Mit dem Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020) vom 21.12.2020 ist die zeitliche Befristung der Anhebung des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende für...

Ein zwischen dem Angehörigen eines freien Berufs und seinem minderjährigen Kind zivilrechtlich wirksam geschlossenes, als stille Gesellschaft...

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat es abgelehnt, die Kosten eines IT-Beraters für Seminare zur Persönlichkeitsbildung als vorweggenommene...

Weil sein Aufenthalt im Bundesgebiet eine gewaltsame Clan-Auseinandersetzung in die Bundesrepublik verlagern könnte, hat das Verwaltungsgericht (VG)...

Das Verwaltungsgericht (VG) Darmstadt hat den Eilantrag eines Mannes abgelehnt, die Gültigkeitsdauer eines ihm ausgestellten digitalen...