Newsticker

Die Bundesregierung spricht sich für eine weitere Modernisierung und Digitalisierung der Ziviljustiz unter Wahrung der verfassungsrechtlichen...

Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) Bremen hat in zwei Verfahren, die identische Versicherungsbedingungen zum Gegenstand hatten, die...

Die am 07.10.2020 mit Luxemburg abgeschlossene Verständigungsvereinbarung zum Abkommen vom 23.04.2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem...

Müssen sich Eltern Kindergeld anrechnen lassen, das sie gar nicht erhalten haben? Das lässt der Bund der Steuerzahler (BdSt) in einer Musterklage...

Die unentgeltliche Abgabe von Getränken durch den Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer unterliegt nach § 3 Absatz 1b Satz 1 Nr. 2 Umsatzsteuergesetz...

Kirchensteuerbeträge, für die der Arbeitgeber in Haftung genommen wurde und die der Arbeitnehmer aufgrund eines Rückgriffsanspruchs erstattet hat,...

Lebt die im Ausland wohnende Ehegattin eines in einem anderen Land arbeitenden Entwicklungshelfers nicht mit diesem und dem gemeinsamen Kind in einem...

Bürger, Verbände, Organisationen und Unternehmen sollen künftig einfacher elektronisch, medienbruchfrei, kostenneutral und sicher mit den...

Bei schwersten Straftaten ist es künftig möglich, Strafprozesse noch einmal aufzurollen, auch wenn sie seinerzeit mit einem Freispruch rechtskräftig...

Sichert der Käufer von Einwegmasken deren CE-Zertifizierung zu und kann tatsächlich nur ein gefälschtes Zertifikat vorlegen, kann der Käufer den...