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Protestcamp gegen Tesla-Erweiterung in Grünheide: Baumhäuser dürfen bleiben

Die Baumhäuser im "Protestcamp zum Schutz des Waldes" müssen nicht abgebaut und dürfen auch weiter genutzt werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht...

17.05.2024

Grenzgänger: Müssen die gleichen sozialen Vergünstigungen erhalten wie gebietsansässige Arbeitnehmer

Grenzgängern müssen die Familienleistungen sowie die sozialen und steuerlichen Vergünstigungen des Aufnahmemitgliedstaats unter den gleichen...

17.05.2024

Thrombose nach Corona-Impfung: Kein Impfschaden

Für den "Nachweis" des Zusammenhangs zwischen einer Unterschenkelvenenthrombose und einer Impfung mit einem mRNA-Impfstoff gegen Covid-19 genügt zwar...

17.05.2024

Flugverspätung: Fehlendes Flughafenpersonal für Gepäckverladung kann Ausgleichsansprüchen entgegenstehen

Bei einem Mangel an Flughafenpersonal für die Gepäckverladung, der zu einer großen Verspätung des Fluges geführt hat, kann es sich um einen...

17.05.2024

Alleinerziehende: Organisationen fordern Umsetzung geplanter Steuergutschrift

Am Internationalen Tag der Familie fordert der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) zusammen mit 16 weiteren Organisationen in einem gemeinsamen...

16.05.2024

Solidaritätszuschlag: AfD-Fraktion scheitert mit Antrag auf sofortige Abschaffung

Keine Mehrheit im Finanzausschuss des Bundestages hat am 15.05.2024 ein Antrag der AfD-Fraktion auf sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlags...

16.05.2024

Verhinderung der Gewinnverkürzung und -verlagerung: Einstimmiger Beschluss zu internationalem Steuerabkommen

Der Finanzausschuss des Bundestages hat am 15.05.2024 grünes Licht für den Gesetzentwurf zur Anwendung des mehrseitigen Übereinkommens vom 24.11.2016...

16.05.2024

Fallgruppe "Kind mit Behinderung": Familienkasse Zentraler Kindergeldservice zuständig

Die Familienkasse Zentraler Kindergeld Service in Magdeburg (ZKGS) ist für die Fallgruppe "Kind mit Behinderung" zuständig. Dies hat das Finanzgericht...

16.05.2024

EU-Asylrechtsreform: Hat letzte Hürde genommen

Der EU-Ministerrat hat am 14.05.2024 den finalen Beschluss für die Reform des gemeinsamen Europäischen Asylsystems gefasst. Dies meldet die...

16.05.2024

Tätigkeiten im Yoga-Ashram: Begründen Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn

Wer in einem Yoga-Ashram arbeitet, kann als Arbeitnehmer einzustufen sein und einen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben. Dies hat das...

16.05.2024