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Die Zurechnungsbesteuerung nach § 15 Absatz 1 AStG betreffend ausländische Familienstiftungen setzt auch nach der Einfügung des § 15 Absatz 6...

Unternehmer, die über eine Betriebsschließungsversicherung verfügen, können nicht automatisch darauf bauen, für Schließungen während der...

Um den Wert eines Oldtimer-Traktors ging es in einem Fall, über den das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig entschieden hat.

Der Käufer erwarb für...

Ein Mann ist im Vorfeld einer für den 09.07.2021 geplanten Impfaktion an einem Gymnasium in Speyer mit seinem Eilantrag gescheitert, diese Aktion zu...

Eine Audiodatei, die den Klang enthält, der beim Öffnen einer Getränkedose entsteht, gefolgt von Geräuschlosigkeit und einem Prickeln, kann nicht als...

Nach Inkrafttreten des Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes werden seit dem 09.06.2021 keine Ermächtigungsbescheide für das...

Wer Waren in einem Drittland (zum Beispiel USA, Großbritannien, China) bestellt, muss hierfür seit dem 01.07.2021 immer Einfuhrabgaben zahlen. Denn am...

Für die Frage, ob ein Betrieb als Betrieb der Fleischwirtschaft im Sinne des § 6 Absatz 9 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG) anzusehen ist und damit...

Grundsätzlich haben Großeltern ein eigenes Umgangsrecht, das sie gegebenenfalls auch gegen den Willen der Kindeseltern durchsetzen können. Dies setzt...

Das im Juli im Landkreis Vechta geplante Protestcamp "Camp für Agrarwende 2021" steht unter dem Schutz des Versammlungsrechts. Dies hat das...