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Das Traditionsgetränk Glühwein besteht grundsätzlich nur aus Wein, Süßungsmittel und Gewürz. Deswegen darf es keinen zu hohen Wassergehalt aufweisen,...

Nachdem ein von der Stadt aufgestellter Weihnachtsbaum umgefallen ist und eine Frau verletzt hat, hat die Stadt den Schaden der eingetretenen...

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen beleuchtet in zwei aktuellen Beschlüssen die Versorgungssituation von Patienten mit Chronischem...

In der öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am 07.11.0222 zum Jahressteuergesetz 2022 sprachen sich der...

Das Landgericht (LG) Augsburg hat den Fahrer eines Pkw wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge schuldig gesprochen und ihn zu einer...

Mehrere Bewerber um einen Studienplatz im Fach Humanmedizin an der Universität Frankfurt am Main haben im Streit um die Rücknahme ihrer Zulassung zu...

Vor dem Hintergrund der Fußball-WM in Katar warnt der Bundesdatenschutzbeauftragte vor den Apps "Ehteraz" und "Hayya". Er rät nach einer ersten...

Dem Sozius eines E-Scooters darf die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen werden, wenn er sich im Zustand der absoluten Fahruntüchtigkeit mit 1,2 Promille...

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hat zur Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand Stellung genommen. Akteure der...

Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) setzt sich für eine Anhebung der Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer ein. Dies gelte ganz...