Newsticker

Mit Eilbeschluss vom 08.09.2020 hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen die Untersagung des Angebots sexueller Dienstleistungen in...

Ist die Betreiberin eines sozialen Netzwerks dazu verurteilt worden, den Erben einer Nutzerin Zugang zu deren vollständigen Benutzerkonto zu gewähren,...

Um die Besteuerung der Renteneinkünfte von Inlands- und Auslandsrentnern geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/21974).

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Im Jahr 2019 haben Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz in 73.722 Fällen auf das Transparenzregister zugegriffen. Dies meldet die Bundesregierung.

Der Fachbereich für das Verfahren "Automatischer Austausch von Steuergestaltungen (DAC 6)" hat mehrere Kommunikationshandbücher aktualisiert.

Wie das...

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Vorwürfe im Zusammenhang mit der Cum/Ex-Steueraffäre der Hamburger Warburg-Bank zurückgewiesen. In einer...

Das über die Luft auszubringende Desinfektionsmittel AMOAIR darf nicht länger mit der Aussage beworben werden, es entferne 99,99 Prozent der...

Lädt eine Firma ihre Kunden zu einer Skireise ein und ist das Skifahren der einzige Programmpunkt der Reise, ist bereits fraglich, ob es sich um eine...

Die Berliner Stadtverwaltung war nicht berechtigt, aus Anlass der Corona-Pandemie neue temporäre Radwege zu schaffen. Sie muss nun die entsprechende...

An weiterführenden Schulen in Bayern müssen Schüler bis zum 18.09.2020 nun auch während des Unterrichts eine Maske tragen. Ein hiergegen gerichteter...