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Berufsschülerinnen: Werden nicht vom Präsenzunterricht befreit

Zwei Berufsschülerinnen sind beim Verwaltungsgericht (VG) Gießen mit ihrem Eilantrag unterlegen, sie bis zu den Sommerferien vom Präsenzunterricht an...

18.06.2020

Soziale Netzwerke: Dürfen «Hassorganisationen» ausschließen

Soziale Netzwerke dürfen in ihren Nutzungsbedingungen den Ausschluss von so genannten Hassorganisationen vorsehen. Dies hat das Oberlandesgericht...

18.06.2020

Unternehmen: Bundesregierung beschließt neues Sanktionsrecht

Die Bundesregierung hat am 16.06.2020 den von der Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) vorgelegten Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der...

18.06.2020

Besitz kinderpornografischer Bild- und Videodateien: Justizvollzugsbeamter aus Beamtenverhältnis zu entfernen

Bei einer Disziplinarklage gegen einen Justizvollzugsbeamten wegen des Besitzes kinderpornografischen Bildmaterials reicht der Orientierungsrahmen für...

18.06.2020

Geplante Absenkung der Umsatzsteuersätze: Steuerberaterverband befürchtet Chaos

Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) wettert gegen die geplante kurzfristige Absenkung der Umsatzsteuersätze, die ab 01.07.2020 greifen soll. Die...

18.06.2020

Steuererklärung: Fehlerhafte oder unvollständige Angaben unbedingt zu berichtigen

Wer erst nach Abgabe seiner Steuererklärung feststellt, dass diese fehlerhaft oder unvollständig ist, ist gesetzlich dazu verpflichtet, dies zu melden...

18.06.2020

Bundesregierung: Angaben zu Retouren-Entsorgung nicht nachvollziehbar

Dass die Entsorgung retournierter Waren durch Versandhändler betriebswirtschaftlich und steuerlich günstiger sei als die Weitergabe in Form von...

18.06.2020

Besteuerung ausländischen Arbeitslohns: Nachweis durch Arbeitgeberbescheinigung möglich

Für den Nachweis der Besteuerung von Arbeitslohn in Indien kann eine Arbeitgeberbescheinigung ausreichen. Die Vorlage eines Einkommensteuerbescheides...

18.06.2020