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Pkw mit solarstrombetriebenem Kühlschrank: Stadt durfte Nutzung untersagen

Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hat die Nutzungsuntersagung eines Pkws, den der Halter mit einem solarstrombetriebenen Kühlschrank versehen...

28.05.2021

Immobilienmakler: Muss von riskanten Geschäften abraten

Ein Immobilienmakler hat die Pflicht, seinen Auftraggeber vor möglichen Risiken bei einem Grundstücksgeschäft zu warnen. Hat er Zweifel an der...

28.05.2021

Mecklenburg-Vorpommern: Finanzämter stellen Zahlungshinweise um

Die Finanzämter in Mecklenburg-Vorpommern stellen ihre Zahlungshinweise um. Bislang sind die Steuerpflichtigen vierteljährlich an die Vorauszahlungen...

28.05.2021

BdSt zu Jahresabschlüssen: Keine Strafe bei verspäteter Offenlegung

Die Abgabefristen für die Steuererklärungen 2020 werden verlängert. Jetzt müsse das Ressort von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht nachziehen,...

28.05.2021

Einkommensteuer und Soli: Steuerlastverteilung von 1998 bis 2021

Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) Köln hat die Steuerlastverteilung der Einkommensteuer und des Solidaritätszuschlages von 1998 bis 2021...

28.05.2021

Unterhaltsaufwendungen an BAföG-beziehende Lebensgefährtin: Nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen

Unterhaltsleistungen an die Lebensgefährtin sind nicht nach § 33a Absatz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) als außergewöhnliche Belastung zu...

28.05.2021

Sturz auf «Firmenskitag»: Stellt keinen Arbeitsunfall dar

Ein Unfall, den ein Arbeitnehmer auf einem vom Arbeitgeber organisierten Skitag, der nur skifahrende Mitarbeiter anspricht erleidet, ist kein unter...

27.05.2021

Opfer eines Banküberfalls: Erhält weitere Entschädigung in Form eines Berufsschadensausgleichs

Ein Opfer des Banküberfalls von Siegelsbach erhält eine weitere Opferentschädigung in Form eines Berufsschadensausgleichs. Dies ergibt sich aus einem...

27.05.2021

Sonderfonds Kultur: Zwei Module

Die Bundesregierung hat Einzelheiten zum geplanten Sonderfonds Kultur mitgeteilt.

Wie sie in der Antwort (19/29728) auf eine Kleine Anfrage der...

27.05.2021

Küssen gegen Willen der Kollegin: Kann fristlose Kündigung rechtfertigen

Wer auf einer dienstlich veranlassten Reise eine Arbeitskollegin gegen ihren Willen zu küssen versucht und auch tatsächlich küsst, verletzt seine...

27.05.2021