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Zulasten eines Grundsicherungsempfängers kann eine Beweislastumkehr eintreten, wenn dieser Behörden und Gerichte über seinen Aufenthaltsort täuscht....

Der Verkauf des abgetrennten Gartengrundstücks ist steuerpflichtig. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, wie der Bund der Steuerzahler...

Ursprünglich endete die Frist für die Abrechnung der Corona-Hilfen bereits am 31.10.2023. Wurde vom prüfenden Dritten rechtzeitig das erforderliche...

Ein Arbeitgeber stellt seinem Arbeitnehmer ein Mobiltelefon zur Verfügung. Mit der Frage, wie dies steuerlich zu behandeln ist, beschäftigt sich der...

Wer neben dem Bau von Gewächshäusern Pflanzen züchtet und mit ihnen handelt, unterhält unterschiedliche Betriebe. Folge ist, dass für Zwecke der...

Ein gegen einen Polizeibeamten wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses ergangenes Urteil des Landgerichts (LG) Lübeck hat teilweise keinen Bestand....

Wegen eines Verfahrensfehlers hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein gegen einen früheren Jugendfußballtrainer ergangenes Urteil des Landgerichts (LG)...

Die zum Jahr 2023 geänderte Verwaltungspraxis des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Berlin, nach der freiwillige Mitglieder nunmehr mindestens den...

Ein Bauunternehmen kann die zu einem Festpreis vereinbarte Errichtung eines Massivhauses nicht unter Verweis auf unvorhersehbare...

Das Kammergericht (KG) hat die Revision eines Klimaaktivisten gegen ein Urteil des Landgerichts (LG) Berlin vom Juli 2023 verworfen und damit eine...