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Betreiber elektronischer Schnittstelle: Können sich Gültigkeit inländischer USt-IdNr. bestätigen lassen

Seit 01.07.2021 haben Betreiber einer elektronischen Schnittstelle im Sinne des § 25e Absatz 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) die Möglichkeit, sich die...

15.09.2021

Energiesteuer: Petition fordert Einfuhrzölle/Besteuerung der CO2-Emissionen von Lieferwegen zwischen Ländern

Noch bis zum 23.09.2021 läuft die Mitzeichnungsfrist für eine Petition, mit der die Einführung eines Einfuhrzolls/Besteuerung der CO2-Emissionen von...

15.09.2021

Rekordeinnahme: 380 Millionen Euro aus Hundesteuer im Jahr 2020

Eingeschränkte Freizeit- und Reisemöglichkeiten, Homeoffice und viel Zeit zuhause: Im Pandemie-Jahr 2020 haben sich möglicherweise mehr Menschen einen...

15.09.2021

Einkommensbescheid: Bei Rückzahlung der ursprünglich als Sonderausgaben berücksichtigten Beiträge für Rürup-Rente zu ändern

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat entschieden, dass eine Rückzahlung der ursprünglich als Sonderausgaben berücksichtigten Beiträge für einen...

15.09.2021

PCR-Testpflicht für Diskobesucher: Ist rechtens

Die Betreiberin einer Großraumdiskothek in Hagen ist mit einem Eilantrag gegen die in Nordrhein-Westfalen geltende PCR-Testpflicht für nicht...

14.09.2021

Berufen auf Notwehr: Vorangegangene Provokation kann entgegenstehen

Wer jemanden zu einem Angriff provoziert, kann sich nicht ohne Weiteres auf Notwehr berufen. Dies hat das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main...

14.09.2021

Check 24: Muss deutlich auf eingeschränkte Marktauswahl hinweisen

Das Vermittlungsportal Check24 muss ausdrücklich darauf hinweisen, dass sein Vergleich von Privathaftpflichtversicherungen auf einer stark...

14.09.2021

Verwertungsgesellschaft: Kann vor Vertragsschluss wirksame Maßnahmen gegen Framing verlangen

Eine Verwertungsgesellschaft darf den Abschluss eines Vertrags über die Nutzung von Digitalisaten urheberrechtlich geschützter Werke im Internet davon...

14.09.2021

Steuerliche Anreize: Kurbeln Innovationstätigkeit an

Forschungsförderung über das Steuersystem wirkt sich positiv auf die Investitionen in Innovationsprojekte aus. Das ist das Ergebnis einer Metastudie...

14.09.2021

Brexit: EU-Kommission setzt weiter auf langfristige und flexible Lösungen zu Nordirland

Die Europäische Kommission setzt auf langfristige, flexible und pragmatische Lösungen für die Umsetzung des Protokolls zu Irland und Nordirland, das...

14.09.2021