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Gesetzlicher Mindestlohn: Nicht für Pflichtpraktikum

Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines...

21.01.2022

Norddeutsche Wohnungswirtschaft: Verzicht auf Senkung der Grunderwerbsteuer macht Wohnen erheblich teurer

Der Verzicht auf eine Senkung der Grunderwerbsteuer durch die Kieler Jamaika-Koalition macht nach Ansicht der norddeutschen Wohnungswirtschaft das...

20.01.2022

Corona-Krise: Steuerliche Hilfen für Unternehmen

Das Finanzministerium Schleswig-Holstein fasst auf seinen Internetseiten die steuerlichen Hilfen, die Unternehmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise...

20.01.2022

Kostenrecht: Anwalt erhält keine Termingebühr für Telefonate mit Berichterstatterin

Die Beteiligten stritten über den Ansatz einer Terminsgebühr. Die Prozessbevollmächtigte hatte diese mit mehreren Telefonaten mit der...

20.01.2022

Ausländische Betriebsstätten einer im Inland ansässigen Kapitalgesellschaft: Keine Arbeitgeber im Sinne des OECD-Musterabkommens

Ausländische Betriebsstätten einer im Inland ansässigen Kapitalgesellschaft sind nicht als Arbeitgeber im Sinne des Artikels 15 Absatz 2 Buchst. b)...

20.01.2022

Widerruf einer Einbürgerungszusicherung: Nicht wegen zwei Verwaltungsübertretungen

Beim Widerruf einer Einbürgerungszusicherung muss, wenn er die Wiedererlangung der Unionsbürgerschaft verhindert, der Grundsatz der...

20.01.2022

Anleger von Wirecard: Haben keinen Schadenersatzanspruch gegen die BaFin

Anleger von Wirecard-Aktien können von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) keinen Schadenersatz verlangen. Dies hat die für...

20.01.2022

Ehemaliger rheinland-pfälzischer Finanzminister: Kommt aus Haft frei

Der ehemalige Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz Ingolf Deubel wird aus der Haft entlassen. Der 2. Strafsenats des Oberlandesgerichts (OLG)...

20.01.2022

Adoptiertes Kind: Hat Anspruch gegen leibliche Mutter auf Auskunft über Identität leiblichen Vaters

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte adoptierter Kinder auf Auskunft über ihre Herkunft gestärkt. Er hat entschieden, dass eine leibliche Mutter...

20.01.2022

Koalitionsvertrag: Investitionen und bessere Abschreibungsbedingungen

Die Koalitionspartner wollen eine Investitionsprämie für Klimaschutz und digitale Wirtschaftsgüter schaffen. Der Deutsche Steuerberaterverband e.V....

19.01.2022