Newsticker

Hat ein Verstorbener keinen Ehe- oder Lebenspartner und keine Verwandten und hat er auch nicht durch ein Testament oder eine andere letztwillige...

In Baden-Württemberg dürfen ab dem 21.06.2021 vorerst wieder Prostitutionsstätten betrieben werden. Dies hat eine Bordellbetreiberin mit einem...

Laut Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg ist die Kita-Beitragsbefreiungsverordnung des Landes Brandenburg (KitaBBV) teilweise unwirksam....

§ 656 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), nach dem durch einen Heiratsvermittlungsvertrag kein Vergütungsanspruch des Vermittlers begründet wird,...

Aus aktuellem Anlass hat das Bundeswirtschaftsministerium darauf hingewiesen, dass Zahlungen im Rahmen der Überbrückungshilfe III innerhalb eines...

In der Debatte über steigende Benzinpreise und die CO2-Abgabe wird immer wieder auf die Entlastung von Vielfahrenden durch die Pendlerpauschale...

Aus Billigkeitsgründen können Leistungen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Eindämmung und Bekämpfung der Covid-19-Pandemie von Einrichtungen...

Die Erfassung von Bareinnahmen in einer Excel-Tabelle bei Verwendung einer elektronischen Registrierkasse stellt keinen Kassenführungsmangel dar, wenn...

Die AfD muss wegen der Annahme anonymer Spenden eine Sanktion in Höhe von circa 396.000 Euro an die Verwaltung des Deutschen Bundestags zahlen. Dies...

Eine Firmenkundenhaftpflichtversicherung muss nach Sprengungen in einem Steinbruch nicht für die Durchsuchung des Haufwerkes zahlen, um Sprengversager...