Newsticker

Ansprüche auf Erholungsurlaub von verbeamteten Lehrkräften verfallen in Nordrhein-Westfalen nach 15 Monaten auch dann, wenn der Dienstherr nicht...

Ein als eingetragener Verein organisierter Spitzensportverband kann für die Teilnahme an Wettkämpfen zulässigerweise ein Hygienekonzept erstellen,...

Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf Null gesetzt wird. Sie solle zudem...

Das Bundesministerium der Finanzen gibt jährlich eine neue Ausgabe des Amtlichen Einkommensteuer-Handbuchs heraus – sowohl digital als auch in...

Das Bundesfinanzministerium hat den sog. Auslandstätigkeitserlass aktualisiert.

Bei einem Arbeitnehmer eines Arbeitgebers mit Sitz, Geschäftsleitung,...

In der Sitzung vom 10.6.2022 gab der Deutsche Bundesrat grünes Licht für die verlängerte Abgabefrist bei den Steuererklärungen 2020 bis 2024. Eine...

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (20/2164) zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und...

Nach den Vorstellungen des Bundesrates soll künftig die Beglaubigung von Urkunden auch durch Videokommunikation möglich sein.

Personen oder Stellen,...

Muss die Halterin eines Pferdes für die Behandlungskosten aufkommen, wenn ihr Tier eine andere Reiterin abwirft? Diese Frage hatte das Landgericht...

Der Bundesgerichtshof (BGH) verneint einen Unterlassungsanspruch von Anwohnern bei Verstößen gegen das nach dem Luftreinhalteplan der Landeshauptstadt...