Newsticker

Die Erschießung eines nächtlichen Einbrechers durch einen alkoholkranken Mann in Lübeck muss strafrechtlich noch einmal neu verhandelt und bewertet...

Wer sich nach einem Verkehrsunfall für eine fiktive Berechnung des Schadens entscheidet und danach abrechnet und zu keiner konkreten Berechnung seines...

Bewohner einer stationären Pflegeeinrichtung sind wegen Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen, die im Rahmen der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie...

Mehrere Vorlagen des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg zum Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG) sind unzulässig. Dies hat...

Trennen sich Eltern und lassen sich scheiden, so muss die Kinderbetreuung geregelt werden. Beim eher seltenen Wechselmodell wechseln sich die...

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein "Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2022 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer...

In einem aktuellen Schreiben behandelt das Bundesfinanzministerium (BMF) die lohnsteuerliche Behandlung von Zuschüssen des Arbeitgebers zu den...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem weiteren Cum-Ex-Strafverfahren ein Urteil bestätigt, das auf eine Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung...

Das Verwaltungsgericht (VG) Aachen hat die Rücknahme der Einbürgerung eines IS-Unterstützers als rechtmäßig bestätigt. Der Mann habe bereits zum...

Kommerzielle Sportangebote in öffentlichen Grünanlagen im Land Berlin sind grundsätzlich erlaubnispflichtig. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG)...