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IT-Vorhaben KONSENS: Keine Verzögerungen

Aktuell zeichnen sich in den Kernbereichen des IT-Vorhabens KONSENS (Koordinierte neue Software-Entwicklung der Steuerverwaltung) keine Verzögerungen...

21.11.2022

Recht zur Privatliquidation: Steuerbarer und steuerpflichtiger Verzicht

Verzichtet der Chefarzt gegenüber dem Träger der Klinik, an der er tätig ist, auf das ihm durch die Klinik eingeräumte Recht zur Privatliquidation...

18.11.2022

Klageverfahren wegen Einkommensteuer: Umsatzsteuer für Vertretungsleistungen nicht unbedingt erstattungsfähig

Die durch einen Prozessbevollmächtigten in Rechnung gestellte Umsatzsteuer für Vertretungsleistungen in einem Klageverfahren wegen Einkommensteuer ist...

18.11.2022

Widerrufene Darlehensverträge: Nutzungsentschädigungen im Rahmen der Rückabwicklung können einkommensteuerpflichtig sein

Nutzungsentschädigungen, die Steuerpflichtige aufgrund des Widerrufs von Darlehensverträgen erhalten haben, können der Einkommensteuerpflicht...

18.11.2022

«Passive Entstrickung»: Führt nicht zu Besteuerung

Die Änderung eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) kann nicht zur Verwirklichung des Entstrickungstatbestands nach § 4 Absatz 1 Satz 3...

18.11.2022

Online-Kündigung: Gesetzlich vorgeschriebener Kündigungsbutton fehlt oft

Seit dem 01.07.2022 müssen in Deutschland tätige Unternehmen den so genannten Kündigungsbutton auf ihren Webseiten anbieten. Kunden soll es so möglich...

18.11.2022

Zeitarbeit: Für Mehrarbeitszuschläge auch genommene Urlaubsstunden relevant

Für das Erreichen des Schwellenwertes, ab dem nach den Bestimmungen des Manteltarifvertrags für die Zeitarbeit ein Anspruch des Arbeitnehmers auf...

18.11.2022

Vorzeitig pensionierter Beamter: Schadenersatz wegen verzögerter Reaktivierung

Wird ein wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig zur Ruhe gesetzter Beamter wieder dienstfähig und beantragt er seine Reaktivierung (erneute Berufung in das...

18.11.2022

«sale and rent back»: Kombinierter Kauf- und Mietvertrag kann wucherähnliches Rechtsgeschäft sein

Kauft ein staatlich zugelassener Pfandleiher gewerblich Kraftfahrzeuge an, vermietet sie an den Verkäufer zurück und verwertet sie nach dem Ende der...

18.11.2022

Steuerbescheid: Einspruch lohnt sich oftmals

Wenn man den Steuerbescheid bekommt, sollte man ihn nicht einfach beiseitelegen, sondern direkt überprüfen. Hierzu rät der Bundesverband...

17.11.2022