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Nach Datenleck bei Facebook: Nutzer haben nicht automatisch Anspruch auf Schadensersatz

Nicht alle Nutzer, die von dem Facebook-Datenleck betroffen sind, haben automatisch einen Schadensersatzanspruch. Das zeigen nun erste Entscheidungen...

22.04.2024

Corona-Pandemie: Rechtmäßigkeit der Schließung von Einzelhandelsgeschäften im Saarland noch immer offen

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Saarlandes muss sich noch einmal mit den Schließungen und Beschränkungen des Einzelhandels im Saarland während...

22.04.2024

Rente einkommensteuerpflichtig: Alterseinkünfterechner bietet Anhaltspunkt

Das Finanzministerium Schleswig-Holstein hat den kostenlosen Online-Alterseinkünfterechner auf seiner Internetseite aktualisiert. Nun lasse sich mit...

19.04.2024

Mangelhafte Kassenführung: Schätzungen durch das Finanzamt

Landet ein Fall nach einer Betriebsprüfung beim Finanzgericht (FG), geht es dabei häufig um so genannte bargeldintensive Betriebe. Das sind Betriebe,...

19.04.2024

Unfallkosten: Können steuerlich geltend gemacht werden

Mit der Entfernungspauschale sind grundsätzlich sämtliche Kosten eines Arbeitnehmers für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstelle...

19.04.2024

Veräußerung von Nachlassvermögen: Steuerfreiheit

Wird eine zum Nachlass einer Erbengemeinschaft gehörende Immobilie veräußert, fällt hierauf keine Einkommensteuer an. Dies gilt jedenfalls, soweit...

19.04.2024

Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung: Strengere EU-Vorschriften beschlossen

Das Europäische Parlament und der Rat, also die Mitgliedsstaaten, haben eine Einigung über strengere Regeln zur Bekämpfung von Finanzkriminalität...

19.04.2024

Mindestzinssatzklauseln in Hypothekendarlehen: Transparenz mit Verbandsklage überprüfbar

Die Transparenz von Mindestzinssatzklauseln in Hypothekendarlehensverträgen kann im Wege einer Verbandsklage überprüft werden. Das gilt auch dann,...

19.04.2024

Nicht genommener Jahresurlaub: Grundsätzlich durch finanzielle Vergütung zu ersetzen

Ein Arbeitnehmer, der nicht seinen gesamten Jahresurlaub nehmen konnte, bevor er auf eigenen Wunsch aus dem Dienst ausgeschieden ist, hat Anspruch auf...

19.04.2024

"Greenwashing": EU-Parlament nimmt Verbot an

Das Europäische Parlament hat den Weg für eine Richtlinie frei gemacht, die das so genannte Greenwashing und andere irreführende Produktinformationen...

19.04.2024