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Steuerstundungsmodelle: Verlustabzugsbeschränkung nicht verfassungswidrig

Die Verlustabzugsbeschränkung bei Steuerstundungsmodellen im Sinne des § 15b Einkommensteuergesetz (EStG) ist – auch bei Definitvwerden der Verluste –...

06.07.2020

Gefälschter Wein: Von Händler zurückzunehmen

Hochwertige Weine erzielen Spitzenpreise und werden weltweit gehandelt. Nicht immer ist die Ware aber echt, wie sich in einem vom Oberlandesgericht...

03.07.2020

Wegen Corona: Tantra-Massagen bleiben untersagt

Die Untersagung des Angebots von Tantra-Massagen durch die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) ist rechtmäßig. Das hat das...

03.07.2020

Abgestürzte Germanwings-Maschine: Schmerzensgeldprozess der Hinterbliebenen erfolglos

Im Zivilrechtsstreit um die im Jahr 2015 abgestürzte Germanwings-Maschine hat das Landgericht (LG) Essen die Klage von Angehörigen getöteter Insassen...

03.07.2020

Getränke- und Eishersteller: Keine Sonn- und Feiertagsarbeit

Sonn- und Feiertagsarbeit in Brauereien, Betrieben zur Herstellung von alkoholfreien Getränken oder Schaumwein, Betrieben des Großhandels mit...

03.07.2020

Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen: Fristverlängerung bis 31.10.2020

Deutsche Finanzinstitute sind gemäß § 27 Absatz 2 des Gesetzes zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen...

03.07.2020

Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidung: Belgien zu ordnungsgemäßer Umsetzung aufgerufen

Belgien soll die Maßnahmen der EU zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken (Richtlinie (EU) 2016/1164 oder ATAD) ordnungsgemäß umsetzen. Die...

03.07.2020

Ladenkassen: Keine weitere Fristverlängerung

Ab Oktober 2020 müssen manipulationssichere Registrierkassen im Unternehmen eingesetzt werden. Denn die Übergangsregel endet am 30.09.2020 – und wird...

03.07.2020

Insolvenzverfahren: Kein Vollstreckungsschutz bei Beantragung bereits vor Corona-Pandemie

Das Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie...

03.07.2020

Anerkanntes Merkzeichen "H": Darf nicht allein wegen Volljährigkeit entzogen werden

Allein wegen Volljährigkeit darf das anerkannte Merkzeichen "H" nicht entzogen werden. Zwar, so das Sozialgericht (SG) Karlsruhe, seien bei Erreichen...

02.07.2020