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Steuern aus Sportwetten: Künftig quartalsweise Verteilung

Am 20.05.2022 hat der Bundesrat einem Gesetz zum geänderten Verfahren für die Verteilung der Steuern aus Sportwetten zugestimmt. Es geht auf eine...

24.05.2022

Steuerentlastungsgesetz: Bundesrat macht Weg frei

Der Bundesrat hat am 20.05.2022 dem vom Bundestag am 12.05.2022 verabschiedeten Steuerentlastungsgesetz zugestimmt. Das Gesetz sieht für 2022 einmalig...

24.05.2022

Stadt Köln: Muss über Tempo-Reduzierung auf 30 km/h neu entscheiden

Die Stadt Köln muss an vier Stellen im Stadtgebiet Anträge auf Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 km/h aus Lärmschutzgründen neu...

24.05.2022

Familien: Bundesrat macht Weg frei für Corona-Zuschläge

Eine Woche nach dem Bundestag hat am 20.05.2022 auch der Bundesrat einem Gesetz zur Unterstützung von einkommensschwachen Familien und...

24.05.2022

Stromkunden: Bundesrat billigt Entlastung

Am 20.05.2022 hat der Bundesrat einen Bundestagsbeschluss zur vorzeitigen Absenkung der so genannten EEG-Umlage gebilligt. Damit werden Stromkunden...

24.05.2022

Neun-Euro-Ticket: Kommt

Der Bundesrat hat am 20.05.2022 dem Gesetz zur Finanzierung des so genannten Neun-Euro-Tickets im Nahverkehr zugestimmt, das der Deutsche Bundestag...

24.05.2022

Steuer auf Kraftstoffe: Wird befristet gesenkt

Die Energiesteuer auf Kraftstoffe soll vom 01.06.2022 bis zum 31.08.2022 deutlich gesenkt werden. Die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen...

23.05.2022

Grundsteuererklärungen: AfD-Fraktion fordert Großzügigkeit bei Fristversäumnissen

Die Frist zur Abgabe von Grundsteuererklärungen soll um fünf Monate und damit bis zum 31.03.2023 verlängert werden. In einem Antrag (BT-Drs. 20/1864)...

23.05.2022

Kuchenverkauf in Schulen: EU-Recht schreibt keine Besteuerung vor

Das eine Bundesland plant Kuchensteuern in der Schule, das andere Bundesland nicht: "In einer solchen Situation ist es offensichtlich, dass es nicht...

23.05.2022

Riester-Rentenverträge: Deutschland muss Steuervorschriften ändern

Deutschland muss seine Steuervorschriften zu Verträgen der zusätzlichen Altersvorsorge ändern. Dies fordert die Europäische Kommission, die am...

23.05.2022