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Das Landgericht (LG) München I hat es einer Eventagentur verboten, Tischreservierungen des Oktoberfest-Festzelts der "Ochsenbraterei" im Internet (zu...

Ihre Position in internationalen Verhandlungen zur Besteuerung internationaler Konzerne insbesondere aus der Digitalwirtschaft erläutert die...

Zum 01.10.2021 ist die elektronische Antragstellung im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren bei Mein ELSTER unter "www.elster.de" und für die Verwendung...

Hessen will für mehr Steuergerechtigkeit sorgen und hat vor diesem Hintergrund angeboten, die durch Medien-Berichterstattung bekannt gewordenen...

Stellt eine Spielhalle ihren Besuchern kostenlose Getränke und Snacks zur Verfügung, so liegt hierin eine Bewirtung aus geschäftlichem Anlass, deren...

Nach dem Willen Bayerns soll die Länderkammer die Bundesregierung vor dem Hintergrund der aktuell hohen Inflationsrate zu Entlastungsmaßnahmen für...

Mit Blick auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie wollen Deutschland und Belgien Grenzpendler weiterhin entlasten. Deswegen haben die...

Vor dem Hintergrund neuerer Rechtsprechung nimmt das Bundesfinanzministerium (BMF) Abstand von der bisherigen Verwaltungsauffassung in Abschnitt...

Der Beschluss des Deutschen Bundestags, wonach die "Boycott, Divestment and Sanctions"-Bewegung "antisemitisch" ist, verletzt die Kläger nicht in...

Die in der hessischen Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus angeordneten Beschränkungen für Einzelhandelsgeschäfte und Gaststätten begründen...