Newsticker

Das Verwaltungsgericht (VG) Köln wird über die beiden Eilanträge der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nicht mehr vor der...

Nach § 34 Absatz der Gewerbeordnung (GewO) ist der gewerbsmäßige Ankauf beweglicher Sachen mit Gewährung des Rückkaufsrechts verboten. Dieses Verbot...

Das Bundesfinanzministerium und die obersten Finanzbehörden der Länder haben verschiedene steuerliche Erleichterungen beschlossen, um die von der...

Die Tourismusbeitragssatzung der Stadt Deidesheim ist nicht zu beanstanden. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weinstraße...

Die Postzustellungsurkunde einer Einspruchsentscheidung, die der Beklagte ohne Anschreiben übersendet, ist ein "Schriftsatz" im Sinne des § 77 Absatz...

Die Überlassung eines Einsatzfahrzeugs an den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr führt nicht zu Arbeitslohn. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH)...

Ein Karnevalsverein, der das Bürgerhaus einer Gemeinde für eine Karnevalsfeier angemietet hat, haftet für die Betätigung der Notruftaste des Aufzugs...

Wenn der Vater eines Kindes die Vaterschaft nicht anerkennt, kann diese gerichtlich geklärt werden. Über einen solchen Fall hatte das...

Das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt am Main hat eine Verfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) aufgehoben, mit der diese es...

Die grundlegenden Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen müssen wegen ihrer entscheidenden Bedeutung für Auswahlentscheidungen nach...