Das Informationsfreiheitsgesetz gewährt keinen Anspruch auf Zugang zu einer Akte des so genannten Karenzzeitgremiums. Dies hat das Verwaltungsgericht...
Vor dem Verwaltungsgericht (VG) Göttingen erhielt eine Klägerin Recht, die sich gegen die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Sommerdienst) durch...
Das Land Rheinland-Pfalz durfte die von den ambulanten Pflegediensten für die Finanzierung der Pflegeausbildungskosten zu entrichtenden Umlagebeträge...
Das Bezirksamt darf es einer Dönerspießherstellerin untersagen, die bei ihr aufgefundenen 121 Dönerspieße zweifelhafter Herkunft als Lebensmittel in...