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Betrugsmasche per SMS: LfSt Rheinland-Pfalz warnt

Das Landesamt für Steuern (LfSt) Rheinland-Pfalz rät aus aktuellem Anlass, nicht auf Forderungen und Mahnungen per SMS, E-Mail oder Telefon einzugehen

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25.05.2022

Einsatz von Biodiesel in der Landwirtschaft: Unionsfraktion fragt nach

Um die Möglichkeit des verstärkten Einsatzes von Biodiesel und Pflanzenöl als Treibstoff in der Landwirtschaft geht es in einer Kleinen Anfrage der...

25.05.2022

Privatverkauf eines Tiny House: Ist steuerfrei

Wer ein Tiny House privat verkauft, muss für den erzielten Gewinn keine Steuer zahlen. Hierüber informiert die Lohnsteuerhilfe Bayern.

Im zugrunde...

25.05.2022

Treuhandverhältnis: Erfordert Weisungsgebundenheit des Treuhänders

Das Finanzgericht (FG) Münster hat zu den Voraussetzungen eines Treuhandverhältnisses und der daraus resultierenden Zurechnung von...

25.05.2022

Früherer Bundesminister: Unterlagen zur Karenzzeit bleiben geheim

Das Informationsfreiheitsgesetz gewährt keinen Anspruch auf Zugang zu einer Akte des so genannten Karenzzeitgremiums. Dies hat das Verwaltungsgericht...

25.05.2022

Göttingen: Straßenreinigungsgebühr für 2018 war unzulässig

Vor dem Verwaltungsgericht (VG) Göttingen erhielt eine Klägerin Recht, die sich gegen die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Sommerdienst) durch...

25.05.2022

Pflegeausbildungskosten: Umlagebeträge zu Finanzierung dürfen anhand betrieblicher Erträge ambulanter Pflegedienste bemessen werden

Das Land Rheinland-Pfalz durfte die von den ambulanten Pflegediensten für die Finanzierung der Pflegeausbildungskosten zu entrichtenden Umlagebeträge...

25.05.2022

Dönerspieße zweifelhafter Herkunft: Dürfen nicht in Verkehr gebracht werden

Das Bezirksamt darf es einer Dönerspießherstellerin untersagen, die bei ihr aufgefundenen 121 Dönerspieße zweifelhafter Herkunft als Lebensmittel in...

25.05.2022

Weltweiter Körperschaftsteuer-Mindestsatz: EU-Parlament will schnelle Umsetzung

Das Europäische Parlament hat am 19.05.2022 einen Vorschlag der Europäischen Kommission zur Umsetzung der internationalen Vereinbarung über einen...

24.05.2022

Energiesteuern: Länder machen Weg frei für vorübergehende Senkung

Die Energiesteuer für die wesentlichen im Straßenverkehr verwendeten Kraftstoffe wird temporär gesenkt. Einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des...

24.05.2022