Newsticker

Die Zurruhesetzung eines schwerbehinderten Beamten auf Lebenszeit wegen Dienstunfähigkeit bedarf nicht der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes...

Die Initiative von Bremen, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen zur Besteuerung so genannter Übergewinne von Unternehmen infolge des...

Die Abgeordneten des Europaparlaments kritisieren, dass Länder ihr Vetorecht in Steuerfragen missbrauchen, und fordern in einer Entschließung eine...

Der Finanzausschuss des Bundestages hat am 06.07.2022 zwei Doppelbesteuerungsabkommen zugestimmt.

So billigte er den von der Bundesregierung...

Das Bundesfinanzministerium (BMF) informiert über ein Anwendungsschreiben zur Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau nach § 7b...

Ein Erbe verliert nicht die Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim, wenn ihm die eigene Nutzung des Familienheims aus gesundheitlichen Gründen...

Eine Justizvollzugsbeamtin, die sich unter anderem beharrlich weigert, dienstliche Anordnungen in Bezug auf die Corona-Pandemie umzusetzen, kann aus...

Eine Polizeivollzugsbeamtin auf Probe durfte entlassen werden, wenn sie der Fälschung von Impfausweisen verdächtig ist. Wie das Verwaltungsgericht...

Auf Fahrgassen eines Parkplatzes, die vorrangig der Parkplatzsuche dienen und nicht dem fließenden Verkehr, gilt nicht die Vorfahrtsregel "rechts vor...

Das Bundesverteidigungsministerium durfte in einer Allgemeinen Regelung vorsehen, dass Soldaten eine Impfung gegen Covid-19 dulden müssen. Dies hat...