Newsticker

Für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen Finanzbehörden wegen behaupteter Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist...

Die Europäische Kommission hat am 15.07.2022 beschlossen, mit Gründen versehene Stellungnahmen an Griechenland, Lettland und Portugal zu richten, weil...

Es ist in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) geklärt, dass die Finanzbehörden auch bei Mittelbetrieben, Kleinbetrieben und...

Ein Mädchen, dass seelisch daran leidet, dass sein Vorname dem Namen eines bekannten Sprachassistenten entspricht, hat einen Anspruch auf Änderung...

Wenn ein Ehemann aus Anlass der Eheschließung mit seiner Frau vereinbart, ihr eine so genannte Abendgabe zu zahlen, sollte es zu einer Scheidung...

Darf ein der katholischen Kirche zugeordnetes Krankenhaus eine Arbeitnehmerin allein deshalb als ungeeignet für eine Tätigkeit ansehen, weil sie vor...

Wenn ein Vermieter eine Mieterhöhung wegen Modernisierungen verlangt, muss er in der entsprechenden Erklärung die Modernisierungskosten nicht nach...

Portugal hat es versäumt, die neuen EU-Vorschriften zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke...

Gemäß § 51 Absatz 4 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) ist das Bundesfinanzministerium (BMF) ermächtigt, das Muster für den Ausdruck der...

Ab sofort ist die aktuelle Ausgabe des Amtlichen AO-Handbuchs in digitaler Form verfügbar. Dies teilt das Bundesfinanzministerium (BMF) mit und...