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Betriebsratswahl: Keine Aufnahme in Wählerliste der Takeaway Express GmbH

Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat den Antrag zurückgewiesen, dem Wahlvorstand aufzugeben, näher benannte 24 Personen aus dem Bereich Staff des Hub...

27.07.2022

Hochdosis-Influenza-Impfstoff: Schließt Impfung mit konventionellen Influenza-Impfstoffen nicht aus

Neben dem Hochdosis-Influenza-Impfstoff können weiterhin die konventionellen Impfstoffe gegen Influenza verimpft werden. Dies stellt das...

27.07.2022

Geschwindigkeitsmessergebnis ohne Rohmessdaten-Speicherung: Verwertung verstößt nicht gegen Grundrecht auf faires Verfahren

Die Verwertung eines Geschwindigkeitsmessergebnisses ohne Speicherung von Rohmessdaten verstößt nicht gegen das Grundrecht auf ein faires Verfahren....

27.07.2022

Tankrabatt: Rücknahme der Steuerentlastungen gefordert

Eine Petition fordert, die Steuerentlastungen im Zusammenhang mit dem dreimonatigen Tankrabatt schnellstmöglich zurückzunehmen.

In der derzeitigen Form...

26.07.2022

Steuererklärung: Kürzeste Bearbeitungszeit in Berlin

Die schnellsten Finanzämter Deutschlands gibt es in Berlin – und die Steuerzahler in Brandenburg mussten im Durchschnitt am längsten warten. Dies ist...

26.07.2022

Berufs- und Fachberaterordnung: Änderungen ab 01.08.2022 in Kraft

Die Satzungsversammlung der Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat am 03.05.2022 Änderungen der Berufsordnung der Steuerberater (BOStB) und der...

26.07.2022

Grundsteuer-Reform: Nordrhein-westfälische Finanzämter bauen Serviceangebote aus

Die Abgabe der Feststellungserklärungen für die Neuberechnung der Grundsteuer ist auch in Nordrhein-Westfalen am 01.07.2022 gestartet. Dazu hätten...

26.07.2022

Bergmannstraße: Tempo 10 km/h für Fahrräder bleibt vorerst

Die für Fahrräder geltende Geschwindigkeitsbegrenzung von 10 km/h in der Bergmannstraße in Berlin-Kreuzberg hat nach einer Eilentscheidung des...

26.07.2022

Chronische Schmerzen: Kein Anspruch auf Cannabis bei alternativen Therapiemöglichkeiten

Medizinisches Cannabis eignet sich zur Behandlung chronischer Schmerzen. Dies bedeutet aber nicht, dass man einen Anspruch gegen die Krankenkasse...

26.07.2022

Verwaltungsberufsgenossenschaft: Vergibt neue Unternehmensnummern

Nach einer aktuellen Mitteilung der Verwaltungsberufsgenossenschaft (VBG), auf die der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) hinweist, erhalten...

26.07.2022