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Zaun auf Platz in Düsseldorf: Architektin verliert Streit um Urheberpersönlichkeitsrecht

Der um einen Gastronomiebetrieb errichtete Zaun auf einem Platz in Düsseldorf muss nicht beseitigt werden. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG)...

15.01.2024

Bankwebsite sieht "komisch" aus: Vorsicht geboten

Wer beim spätabendlichen Online-Banking einen Anruf von einer "Bankmitarbeiterin" erhält, sollte alarmiert sein und keinesfalls Daten herausgeben oder...

15.01.2024

Etappenweise Betriebsstilllegung: Sozial schutzwürdigste Arbeitnehmer mit Abwicklungsarbeiten zu beschäftigen

Bei einer etappenweisen Betriebsstilllegung sind grundsätzlich die sozial schutzwürdigsten Arbeitnehmer mit den Abwicklungsarbeiten zu beschäftigen....

15.01.2024

Vorabpauschale gemäß § 18 Absatz 4 Investmentsteuergesetz: Neuer Basiszins bekanntgegeben

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Basiszins zum 02.01.2024 bekanntgegeben, der für die Berechnung der Vorabpauschale für 2024 gemäß § 18 des...

12.01.2024

Steuerbefreiung: Voraussetzungen für in mehreren Blockheizkraftwerken erzeugten Strom

Die Versagung der Steuerbefreiung gemäß § 9 Absatz 1 Nr. 2 des Stromsteuergesetzes für in mehreren Blockheizkraftwerken erzeugten Strom aufgrund...

12.01.2024

"Earn-Out-Zahlungen": Zur Versteuerung im Zusammenhang mit der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

Im Fall der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils sind neben dem Festkaufpreis zu leistende gewinn- oder umsatzabhängige Kaufpreisbestandteile erst...

12.01.2024

Grundsteuer: Weitere Musterklagen

Nach Berlin und Rheinland-Pfalz sind jetzt auch in Nordrhein-Westfalen zwei von beiden Verbänden unterstützte Klagen bei den Finanzgerichten...

12.01.2024

Bürokratie: Bundesregierung plant weitere Entlastungen

Die Bundesregierung will Bürger, Unternehmen und Verwaltung weiter von Bürokratie entlasten – und hat dazu jetzt einen Referentenentwurf vorgelegt....

12.01.2024

Geldwäsche-Prävention: Rechtzeitig im Portal für Verdachtsmeldungen registrieren

Seit Anfang 2024 sind Anwälte verpflichtet, sich im Meldeportal für Geldwäsche-Verdachtsmeldungen (goAML) der Zentralstelle für...

12.01.2024

Google, Amazon und Airbnb: EuGH-Gutachter hält Verpflichtungen durch italienische Regelung für EU-rechtswidrig

Ein Mitgliedstaat darf einem Anbieter von Online-Diensten, der in seinem Hoheitsgebiet tätig, aber in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, keine...

12.01.2024