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Bilaterale Steuerabkommen: Bundesregierung plant Modifikation

Die Bundesregierung will die bilateralen Steuerabkommen mit einer Reihe von Staaten modifizieren. Ihr Gesetzentwurf "zur Anwendung des Mehrseitigen...

13.05.2024

Wirksame Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung an einen Bevollmächtigten trotz Widerrufs der Vollmacht

Ein Verwaltungsakt ist auch dann wirksam bekanntgegeben, wenn er an einen zunächst wirksam bestellten Bevollmächtigten übersandt wird, dessen...

13.05.2024

Polizeikräfte: Können bei Verletzungen im Dienst selbst Schmerzensgeld einfordern

Werden Polizeikräfte im Dienst von anderen Personen verletzt, können sie selbst Schmerzensgeld vom Schädiger einfordern. Dies hat das Landgericht (LG)...

13.05.2024

Fehlerhafte chemische Haarglättung: Schadensersatz und Schmerzensgeld?

Steht einer Kundin nach einer Schädigung ihrer Haare durch eine vermeintlich fehlerhafte chemische Haarglättung ein Anspruch auf Schadensersatz und...

13.05.2024

Taekwondo-Trainer: Haftet nicht für Schäden einer Schülerin nach Schlag im Wettkampftraining

Ein Taekwondo-Trainer trainiert eine 13-jährige Schülerin und trifft sie dabei mit seinem Fuß. Für bei dem Mädchen vorliegende Verletzungen haftet er...

13.05.2024

Beamten- und Richterbesoldung in Hamburg: In den Jahren 2020/21 verfassungswidrig

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts (VG) Hamburg ist die Beamten- und Richterbesoldung in Hamburg in den Besoldungsgruppen A 7 – 15 sowie R 1 in...

13.05.2024

DAC6: Testumgebung am 14.05.2024 nur eingeschränkt nutzbar

Am 14.05.2024 steht das DAC6-Testsystem aufgrund von Wartungsarbeiten ganztägig nicht zur Verfügung. Das Einliefern von Testdaten ist an diesem Tag...

10.05.2024

Einkommensteuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer: Begünstigungszeitraum beginnt in der Regel mit Tod des Erblassers

Der Begünstigungszeitraum des § 35b Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) beginnt mit Entstehung der Erbschaftsteuer (§ 9 Erbschaftsteuergesetz –...

10.05.2024

Haushaltsnahe Dienstleistungen: Wie man sie richtig absetzt

Um haushaltsnahe Dienstleistungen steuerlich absetzen zu können, muss die Dienstleistung in der Regel im Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht...

10.05.2024

Cannabis-Legalisierung: Steuer-Gewerkschaft beklagt Unklarheit bei steuerlichen Folgen

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) fordert von der Bundesregierung Vorgaben zu den steuerlichen Folgen der Cannabis-Legalisierung. Dabei hat die...

10.05.2024