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Hochzeitsausfall: Brautpaar erhält nach pandemiebedingter Hochzeitsabsage Geld zurück

Ein ursprünglich mit der Fertigung von Hochzeitsfotografien beauftragtes Unternehmen muss einem jungverheirateten Ehepaar nach coronabedingter Absage...

31.01.2022

Göttinger "Transplantationsskandal": Leistungen müssen vergütet werden

Medizinisch notwendige Leistungen müssen auch dann vergütet werden, wenn falsche Daten an die Vergabestelle für Organtransplantationen...

31.01.2022

Massenentlassungsverfahren: EuGH soll Folgen eines Verstoßes gegen § 17 Absatz 3 Satz 1 KSchG klären

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll klären, welche Sanktion ein Verstoß gegen § 17 Absatz 3 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) nach sich zieht....

31.01.2022

Kinderbetreuungskosten: In Höhe steuerfreier Arbeitgeberleistungen zur vorschulischen Kinderbetreuung kein Sonderausgabenabzug

Kinderbetreuungskosten sind seit dem Veranlagungszeitraum 2012 als Sonderausgaben und nicht als Werbungskosten oder Betriebsausgaben zu behandeln....

28.01.2022

Betriebskantine: Verbilligtes oder kostenloses Essen als "geldwerter Vorteil"

Viele Arbeitnehmer schätzen es, wenn sie in ihrer Mittagspause in der betriebseigenen Kantine eine kostenlose oder verbilligte Mahlzeit beziehen...

28.01.2022

Winterdienst: Von der Steuer absetzbar

Wer den Winterdienst vor der eigenen Haustür durch einen Dienstleister erledigen lässt, kann die angefallenen Kosten von der Steuer absetzen. Hierauf...

28.01.2022

Umsätze einer Bäckerei mit Filialen in "Vorkassenzonen" eines Supermarkts: Unterliegen dem Regelsteuersatz

Verkauft eine Bäckerei in Filialen, die sich teilweise in "Vorkassenzonen" eines Supermarkts befinden, Speisen zum Verzehr vor Ort auf Mehrweggeschirr...

28.01.2022

Online-Shopping: Diskriminierung nichtbinärer Personen

Eine Person nichtbinärer Geschlechtsidentität, die beim Online-Shopping nur zwischen den Anreden "Frau" oder "Herr" auswählen kann, wird unter Verstoß...

28.01.2022

Pandemie: Thüringer Einzelhändler müssen Impfnachweise kontrollieren

In Thüringen müssen die Inhaber von Einzelhandelsgeschäften auch weiterhin zur Durchsetzung der 2G-Zugangsbeschränkung den Impf- oder...

28.01.2022

Nutzung sozialer Netzwerke: In bestimmten Fällen keine Klarnamenpflicht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass bei der Nutzung sozialer Netzwerke nicht immer eine Klarnamenpflicht besteht, der Anbieter des...

28.01.2022