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Kirchliche Kindertageseinrichtung in Nordrhein-Westfalen: Erhält keinen höheren staatlichen Zuschuss

Die im Kindergartenjahr 2016/2017 geltende nordrhein-westfälische Regelung über die Höhe des pauschalierten staatlichen Zuschusses zur Finanzierung...

26.02.2024

Wachstumschancengesetz: Bundestag stimmt Kompromiss zu

Nach intensiven politischen Auseinandersetzungen zwischen Bund und Ländern hat der Bundestag am 22.02.2024 das so genannte Wachstumschancengesetz ohne...

26.02.2024

Cannabis: Bundestag verabschiedet Legalisierung

Nach langer politischer Auseinandersetzung hat der Bundestag am 23.02.2024 den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zum kontrollierten Umgang mit...

26.02.2024

Änderung des Kfz-Haftpflichtrechts: Vermittlungsausschuss erzielt Einigung

Vertreter von Bundestag und Bundesrat haben sich am 21.02.2024 auf einen Kompromiss bei der Änderung des Kfz-Haftpflichtrechts geeinigt. Die...

23.02.2024

Erziehungszeiten im EU-Ausland: Können zu höherer Rente wegen voller Erwerbsminderung führen

Das Recht der Unionsbürger auf Freizügigkeit kann dazu führen, dass in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegte Erziehungszeiten bei der Berechnung...

23.02.2024

Niedersächsisches Grundsteuergesetz: Musterverfahren zur Frage der Verfassungswidrigkeit

Bei dem für die Grundsteuer zuständigen ersten Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts (FG) ist ein Klageverfahren rechtshängig, das die Frage der...

23.02.2024

Grunderwerbsteuer: Sinkende Einnahmen

Die Zurückhaltung beim Kauf von Grundstücken und Immobilien hat die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer einbrechen lassen. Dies meldet das...

23.02.2024

Besteuerung: Bahamas, Belize, Seychellen sowie Turks- und Caicosinseln von EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke gestrichen

Der Rat der Europäischen Union hat die Bahamas, Belize, die Seychellen sowie die Turks- und Caicosinseln von der Liste nicht kooperativer Länder und...

23.02.2024

Steuerlicher Verlustvortrag: Bei Witweneinkommen nicht zu berücksichtigen

Ein von der Finanzverwaltung anerkannter Verlustvortrag bleibt bei der Bestimmung des auf eine Witwenrente anzurechnenden Arbeitseinkommens...

23.02.2024

Justizreform: Vermittlungsausschuss vertagt Beratungen

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat in seiner Sitzung am 21.02.2024 die Beratungen zum Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz...

23.02.2024