Newsticker

Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat einem Kläger, dessen Bewerbung von der Berliner Feuerwehr nach einem positiven HIV-Test abgelehnt wurde, einen...

Wettbüros sind in der Nähe von Schulen unzulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln mit drei nunmehr bekanntgegebenen Urteilen zu dem seit...

Die Schwerbehindertenvertretung in einem Betrieb besteht auch dann fort, wenn die Anzahl der schwerbehinderten Beschäftigten in diesem Betrieb unter...

Über die Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) über die Höhe des Zinssatzes für Steuernachforderungen und -erstattungen...

Angesichts der drastisch steigenden Preise haben mehrere Sachverständige in einer Anhörung des Finanzausschusses am 17.10.2022 die bisher von der...

Um die Digitalisierung beim Bundeszentralamt für Steuern und insbesondere die Digitalisierung des Steuerrückforderungsprozesses geht es in einer...

Trotz Bestreitens des Steuerpflichtigen ist vom Zugang eines Steuerbescheids auszugehen, wenn nachgewiesen ist, dass ein tatsächlich zugegangener...

Bezieher von Leistungen der Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) können im gerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren keine Erhöhung ihres...

Das Sozialgesetzbuch V (SGB V) eröffnet keinen postmortal wirkenden Anspruch, Versicherten nach ihrem Tod eine Chance auf Wiederauferstehung von den...

Die Verursachung übermäßigen Lärms (hier: mit einem Kraftrad) kann auch dann eine Ordnungswidrigkeit darstellen, wenn dieser durch eine technisch...