Newsticker

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) dürfen falsch geparkte Fahrzeuge auf Flächen des öffentlichen Nahverkehrs umsetzen und hierfür Gebühren fordern....

Eine Klinik darf die Teilnahme an ihrem Sommerfest von der 2G+-Regelung und der Vorlage eines negativen Tests abhängig machen, ohne dass es hierfür...

Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht bei Arbeitsunfähigkeit nur, wenn vorher Arbeitslosengeld bezogen wurde oder zumindest ein Anspruch darauf...

Will ein Stiefelternteil das Kind seines Lebenspartners adoptieren, so kann dem entsprochen werden, wenn dies dem Wohl des Kindes dient und zu...

Eine allgemeine Registrierkassenpflicht für jegliche Art von Betrieben – dies fordert die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG).

Steuerehrlichkeit in...

Am 01.07.2022 ist bundesweit die viermonatige Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung gestartet. Hierauf weist das Finanzministerium...

Wegen der Befugnis und Verpflichtung des Gerichts zur Überprüfung behördlicher Ermessensentscheidungen, die dem Gericht keinen Raum für eigene...

Die Umsätze aus der Beherbergung und Verköstigung von Kindern und Jugendlichen auf Reiterhöfen und die aus Reitkursen sind umsatzsteuerrechtlich...

Am 01.07.2022 ist die neue Roaming-Verordnung in Kraft getreten. Sie verlängert das "Roaming zu Inlandspreisen" bis zum Jahr 2032. Damit können...

Angehörige der Insassen des am 24.03.2015 abgestürzten Germanwings-Flugzeugs können jedenfalls von der Lufthansa kein Schmerzensgeld verlangen. Dies...